Category Archives: Recht

Zivilehe kommt in Österreich über die Hintertüre

Zwei im Bezirk Kitzbühel lebende Holländer haben in den Niederlanden das Ja-Wort gegeben und erhalten in ihrem Herkunftsland schon seit 2001 die selben Rechte wie heterosexuelle Paare.

Homo Ehe
 

Das dies in Österreich nicht so ist, wird demnächst das Gericht beschäftigen, denn die Beiden Niederländer haben diese Ungleichheit geklagt. In Österreich gibt es lediglich ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Beziehungen und diese würde ihre Rechte massive beschneiden. Die ÖVP und FPÖ haben bislange die Zivilehe für homosexuelle Paare nicht erlaubt und sehen darin eine Gefährdung der traditionellen Ehe. Ob die Klage erfolgreich sein wird, wird sicher spannend werden, da sich die beiden Niederländer auch auf diese seit Jahren in Holland herrschende Tradition der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare berufen, und somit auch diese Tradition verteidigen.

Der Fall ist derzeit beim Verwaltungs- als auch beim Verfassungsgerichtshof anhängig und beschäftig derzeit jene Gerichte.
Ihr Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner spricht von einer Grundsatzfrage und verweist auf das Unionsrecht.

Auch bei der Adoption von Kindern sind noch einige Frage offen, denn in den Niederlende dürfen Paare Kinder adoptieren. Die Bezirkshauptmannschaft hat auf eine Anfrage des Paares eine Eignungsbeurteilung in Aussicht gestellt. In einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, verweist das Amt darauf, dass die beiden zum Zwecke sozialarbeiterischer Erhebungen eine Anmeldung zur Absolvierung eines Vorbereitungskurses für Adoptionen angehalten werden. Sollte dies so jedoch in dieser Form durchgeführt werden und eine negative Beurteilung zur Folge haben, dann würde diese Eignungsbeurteilung künftig auch für heterosexuelle Paare künftig gelten.

Sollten sich als die Österreichischen Gerichte oder Behörden in diesem Fall nicht einigen können, dann werden das gebürtige Holländische Paar den Prozess beim Menschenrechtsgerichtshof bestreiten.
 

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VfGH: Samenspendeverbot für lesbische Paare ist verfassungswidrig

Riesenerfolg der RKL-Klagsoffensive
VfGH: Samenspendeverbot für lesbische Paare ist verfassungswidrig
Rechtskomitee LAMBDA: „Ein großer Tag für den österreichischen Rechtsstaat“

RKL - Rechtskomitee Lambda
 
 
 

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, feiert den fünften großen Erfolg seiner EP-Klagsoffensive. In einer weltweit bahnbrechenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Beschränkung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf verschiedengeschlechtliche Ehen und Lebensgemeinschaften aufgehoben.

Nach dem Bindestrich bei Doppelnamen, der nachträglichen Annahme eines Doppelnamens, der Zeremonie samt JA-Wort und Trauzeugen sowie dem Amtsraumzwang hat der Verfassungsgerichtshof nun das fünfte Mal in einem von RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner vertretenen Verfahren im Zuge der RKL-EP-Klagsoffensive, die Gleichstellung von Ehe und EP angeordnet. Für das Verbot der Samenspende bei lesbischen Paaren sehen die VerfassungsrichterInnen keinen Grund. Auch die traditionelle Familie ist nicht tangiert, wenn der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare erfüllt wird, erkannten sie. Symbolträchtig fällten die Verfassungsrichter ihr heute bekanntgegebenes bahnbrechendes Urteil am 10. Dezember 2013, dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Christina Bauer ist österreichische und Daniela Bauer deutsche Staatsbürgerin. 2008 sind sie in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und anschliessend nach Wels in Oberösterreich gezogen.

Christina möchte durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Samenspende) ein Kind empfangen und Daniela hat dem, gerichtlich beglaubigt, zugestimmt. Beide freuen sich darauf, mit dem leiblichen Kind Christinas ein glückliches Familienleben zu führen. Doch der Gesetzgeber hat ihnen einen bösen Strich durch die Rechnung gemacht.

Landesgericht Wels: Frauen sollen nach Deutschland fahren

Mit Einführung der EP wurde medizinisch unterstützte Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausdrücklich verboten. Strafe: bis zu EUR 36.000,– Geldstrafe oder bis 2 Wochen Haft. Damit wird Frauen (unter Strafandrohung) die Fortpflanzung verboten, bloß weil sie mit einer anderen Frau, und nicht mit einem Mann, in einer Partnerschaft leben. Lesbischen Frauen (auch alleinstehenden), denen ein Geschlechtsverkehr entgegen ihrer sexuellen Orientierung (und bei Paaren entgegen ihres Treueversprechens) nicht zumutbar ist, wird praktisch jede Fortpflanzung untersagt.

Daniela & Christina Bauer haben 2010 beim Bezirksgericht Wels beantragt, die Zustimmung Danielas zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen (eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der medizinisch unterstützten Samenspende). Das Bezirksgericht hat den Antrag im März 2010 abgewiesen und das Landesgericht Wels im Juni 2010 diese Abweisung bestätigt. Es sei weder die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt noch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (Deutschland kennt kein entsprechendes Fortpflanzungsverbot). Die Frauen könnten ja zur Samenspende nach Deutschland fahren.

Der Oberste Gerichtshof sah das anders. Zweimal beantragte er, beim Verfassungsgerichtshof das Verbot als verfassungswidrig aufzuheben (OGH 22.03.2011, 3 Ob 147/10d; OGH 19.12.2012, 3 Ob 224/12f).

Zusätzlich hat sich ein Wiener Frauenpaar, das auch in eingetragener Partnerschaft verbunden ist, direkt an den Verfassungsgerichtshof gewandt und ebenfalls die Aufhebung des Verbots beantragt (G 44/2013).

Vater-Mutter-Kind-Familien nicht berührt

In seinem heute veröffentlichten Erkenntnis bekräftigt der Verfassungsgerichtshof, dass auch gleichgeschlechtliche Paare (mit Kindern) Familie sind (VfGH 10.12.2013, G 16/2013, G 44/2013, par. 36). Der Ausschluss lesbischer Paare von Samenspenden könne auch nicht mit dem Schutz der traditionellen (verschiedengeschlechtlichen) Familie gerechtfertigt werden, weil gleichgeschlechtliche Partnerschaften „nicht in einem Substitutionverhältnis zu Ehen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (stehen) sondern (…) zu diesen hinzu(treten); sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden“ (par. 54).

Auch gleichgeschlechtlichen Paaren kommt das Menschenrecht auf Fortpflanzung zu (Art. 8 EMRK), so die 14 VerfassungsrichterInnen (par. 50). Die Beschränkung zulässiger Methoden medizinisch unterstützter Fortpflanzung auf die Überbrückung von Fertilitätsproblemen in heterosexuellen Lebensgemeinschaften und Ehen ist nicht verhältnismäßig und diskriminierend (par. 47).

In einer Stellungnahme an den VfGH hatte die Bioethikkommission der Bundesregierung mit überwältigender ¾-Mehrheit die Aufhebung des Verbots befürwortet

Die Entscheidung des VfGH ist die weltweit erste, mit der ein Höchstgericht den Ausschluß lesbischer Paare von medizinisch unterstützter Fortpflanzung als Menschenrechtsverletzung erkennt.

Eigentor der ÖVP

Die ÖVP hat sich durch das Beharren auf dem Samenspendeverbot für lesbische Paare ein Eigentor geschossen. Denn mit der vom VfGH (per 31.12.2014) verfügten Aufhebung von Teilen des Fortpflanzungsmedizingesetzes entfallen auch Beschränkungen für heterosexuelle Paare gegen deren Beseitigung sich die ÖVP stets hartnäckig quergelegt hat.

So entfällt der Nachweis, dass sich Paare, bevor sie zu einer künstlichen Befruchtung zugelassen wurden, “allen möglichen und zumutbaren Behandlungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr” unterzogen haben mussten (§ 2 Absatz 2). Ebenso das Verbot der In-vitro-Fertilisation (Vereinigung von Ei- und Samenzellen nicht im Körper der Frau sondern im Labor) mit einem Spendersamen (§ 3 Absatz 1 & 2).

Um diese Regelungen wieder einzuführen braucht die ÖVP nun ihren Koalitionspartner. Kommt eine Einigung nicht zustande, kommt es (ab 1. Jänner 2015) zu dieser Liberalisierung auch für heterosexuelle Paare.

„Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist großartig, historisch und bahnbrechend“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der vier Beschwerdeführerinnen Dr. Helmut Graupner, „Heute ist ein großer Tag für den österreichischen Rechtsstaat“.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Volksanwältin a.D. NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, NRAbg Petra Bayr, NRAbg.a.D. Gerald Grosz und BRAbg Marco Schreuder, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vormalige Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, die Legal Gender Studies Experten aoProf. Dr. Elisabeth Holzleithner und Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Benke, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

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Italienische Parlamentarier starteten Gay Kiss-In Protest

Eine Gruppe von italienischen Gesetzgeber, unterbrachen am Freitag eine Parlamentsdebatte, um Ihre Unterstützung für gleichgeschlechtlich Liebenden zu demonstrieren. Sie fordern den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetze im Land.

Italienisches Parlament - Gleichgeschlechtliches KissIn
 

Eine neuen Maßnahme in den Gesetzen von 1993 die Diskriminierung verbietet, soll auf “Hassmotivierte Verbrechen, aus Homophobie oder Transphobie” erweitert werden. In der Abgeordnetenkammer bestand der Gesetzesentwurf einer Abstimmung mit 354-79 Stimmen, doch manche glauben, dass es den Senat nicht passieren wird.

Dutzende Mitgliedern der M5S Partei (Movimento 5 Stelle oder Fünf-Sterne-Bewegung) forderten mit Schildern und einem Kiss-In am Freitag, mehr Rechte für italiens LGBT-Personen. Einige Minister twitterten auch den Protest mit eine Bild des Protest auf Twitter und schrieben, “Gleiche Rechte und Würde, ohne Unterschiede. Weil ein Kuss und eine Umarmung nicht beängstigend sind.”

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In Russland wurde die Safari Jagd auf Schwule eröffnet

BBC veröffentlicht ein beunruhigendes Video über die Jagd auf Homosexuelle (im Anti-Homosexuellen Gesetz als Pädophile bezeichnet) in Russland.

Russland Gay Safari Jagd
 

Die selbsternannte Bürgerwehr, wird von einer Frau geleitet, die angeblich mit ihren Sturmgewehren, Jagd auf Homosexuelle machen. Sie zwingen die Beschuldigten Urin zu trinken und klopfen auf aufgesetzten Töpfe mit Baseballschlägern ein, um sie von ihrer “Neigung” zu heilen.

Yekaterina bezeichnet sich als regionale Leiterin der “Occupy Paedophilia” Organisation. “Unsere Priorität ist die Aufdeckung von Pädophilien. Aber wir sind auch gegen die Propaganda von Homosexualität denen wir begegnen. Somit schlagen wir zwei Fliegen mit einem Schlag.”

Mit dem Namen “Occupy Pädophilie” holen sie sich das Vertrauen und machten damit Schlagzeilen den ganzen Sommer, indem sie ihre brutale Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Jugendliche richten.

Homosexuell Aktivist Larry Poltavtsev sagt: “Sie sind wie Al-Qaida, in einer lockeren Struktur, Sie sind eine unkontrolierte Zelle, die unabhängig voneinander agieren und doch vernetzt sind. Das ist, warum sie erfolgreich sind. Ich habe ca 10-15 Video pro Gruppe gezählt in denen sie Foltern, allerdings sehe ich ja nicht alle Videos. Einige Gruppen sind eher zurückhaltend, sie beschreiben nur ihre Aktionen aber setzen keine Filme zu ihren Aktionen ein. Es ist eine schwierige Situation.”

Die russische Regierung propagiert im Staatsfersehen gegen Homosexuelle und macht die Lage in Russland immer gefährlicher.

Besitzer der lokalen Homosexuellenbar in Sotschi, zeigt im Video die Situation auf, die LGBT-Personen derzeit in Russland erleben. “Viele Homosexuelle haben sich verändert, in dem, wie sie sich kleiden, haben ihre Ohrringe entfernt, ihre Frisuren, um eben Konflikte zu vermeiden”, sagte der russische Miteigentümer des Homosexuellen-Clubs Andrei Tanichev, “Schon in der UdSSR, als Homosexualität noch ein Straftatbestand war, wurden Homosexuell in Russland besser behandelt als jetzt. Der Durchschnitt der Russen sehen uns als Kriminelle. Sie hassen uns.”

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Russische Juden beharren auf alleinige Verfolgung untem NS-Regime

Hochrangige Vertreter der jüdischen Gemeinschaften zeigten sich empört über den Vergleich des “Anti-Homo-Gesetzes” mit Hitler-Deutschland.

Rosa Dreiecke bei Olympia 2013
 

Russlands Oberrabbiner Berl Lazar nahm in einem offenen Brief öffentlichen Stellung zum offenen Brief des britischen Schauspielers Stephen Fry. Immer wieder werde das Thema Holocaust von manch einem für seine eigennützigen Ziele missbraucht, so Lazar.

Gay Holocaust - Россия Сочи Олимпиады-2014
 

“Es ist schon etwas vermessen, wenn sich jemand die Verfolgung unter der der NS-Herrschaft als Monopol sichern will.”, so Jogy Wolfmeyer (Homosexuelle Aktion Vorarlberg)

“Die Nazis haben Homosexuelle genauso verfolgt, wie auch Regierungen zuvor und es ist für Homosexuelle legitim zu behaupten, dass sich in Russland der Holocaust wiederholt. Wir sehen auch die Bilder, die das Staatsfernsehen zu verheimlichen versucht.”, so Wolfmeyer weiter,
“Es ist beinahe noch perverser, was in Russland derzeit passiert. Wo Menschen, Zivilisten und selbsternannte Homo-”Heil”ern (Occupy Pedophilia, Occupy Kamensky) zur Selbstjustiz schreiten. Sie erpressen Jugendliche und Erwachsene, ihre Orientierung zu widerrufen, zwingen sie Urin zu trinken und besuchen diese solange, bis diese Suizid begehen. Auf offener Strasse werden LGBTI-People erniedrigt und geschlagen, bis ihnen das Blut aus den Körperöffnungen fliesst, oder aus Wunden, die ihnen zugefügt werden und das Schlimmste dabei, dies geschieht unter der Obhut des russischen Staates, der die Gewalt auch noch medial unterstützt. Nein, das ist nicht wie in Hitler-Deutschland sondern noch viel Schlimmer, denn diese Menschen werden gezielt im Aufrag der Regierung gemobbt und zerstört. Der IOC hat eine Widerrufsklausel für Olympia geschrieben und sollte sich nicht einschüchtern lassen und die sofortige Aufhebung des Anti-Gay-Gesetzes fordern, oder ansonsten die Veranstaltung an einen anderen Austragungsort verlegen, sowie den Ausschluss Russlands, weil sie die Charta des IOC verletzen.”

Bilder und Videos der Verfolgung:

Boykott von Russischem Vodka zeigt erste Wirkung

Rückfragen:
Homosexuelle Aktion Vorarlberg
Wolfmeyer Jogy Th.

Tel: 0664 65 46 599

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RKL-Erfolg beim VfGH im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

POLITIK/HOMOSEXUELLE/VFGH/EP/AMTSRÄUME

Graupner: “Jüngster RKL-Erfolg beim VfGH endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – aber nur bis 31. Oktober gültig!”

RKL - Rechtskomitee Lambda
 

Utl.: Ab 1. November 2013 tritt der Amtsraumzwang für EPs mit dem neuem Personenstandsgesetz wieder in Kraft

Wien (RKL) “Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe ich die Veröffentlichung des jüngsten Erfolges unserer RKL-Klagsoffensive im gestrigen Bundesgesetzblatt” erklärte Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), und führte dazu aus: “Im Rahmen unserer äußerst erfolgreichen Klagsoffensive hat der VfGH schon zahlreiche bösartige Diskriminierungen der Eingetragenen Partnerschaft
(EP) gegenüber der Ehe beseitig, alle davon übrigens aus dem Innenministerium (BMI), wie der Doppelname ohne Bindestrich, das Ja-Wort-Verbot und das TrauzeugInnen-Verbot. Am 4. Juli 2013 hat der VfGH nun bekanntlich auch den Zwang zur EP-Schliessung nur innerhalb der Amtsräume aufgehoben (G 18, 19/2013), dieses Erkenntnis wurde gestern endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit offiziell!” ****

AUFHEBUNG BETRIFFT NUR DAS BISHERIGE PERSONENSTANDSGESETZ

“Erfreulich ist dabei, dass der VfGH seine Spruchpraxis zur EP immer mehr festigt, und, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, und bei der Prüfung von Ungleichbehandlung auf Grund sexueller Orientierung einen sehr strengen Maßstab anlegt” betonte Graupner und kritisierte zugleich:
“Leider bezieht sich die Aufhebung aber nur auf das bisherige Personenstandsgesetz (PStG), das mit Ende Oktober ausläuft. Ab 1.
November 2013 gilt dann das neue Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), das erst letzten Dezember vom Nationalrat beschlossen wurde und die soeben vom VfGH aufgehobene Bestimmung erst recht wieder enthält.”

SKURRILES “MONDFENSTER” VON DREI MONATEN WENN NATIONALRAT NICHT HANDELT

Graupner erläuterte: “Dieses Problem kann nur der Nationalrat lösen, indem er rechtzeitig die Streichung der betreffenden Passage auch im neuen PStG 2013 beschliesst! Wenn der Nationalrat nicht rechtzeitig bis Oktober handelt, bleibt allen Paaren die ihre EP außerhalb der Amträume schliessen wollen – etwa in historischen Prachtbauten wie Schlössern, am Riesenrad, in einem Hotel, am eigenen Bauernhof, auf einem Schiff oder an sonstigen würdigen Orten für Ehschliessungen – nur drei Monate Zeit, danach ist dieses skurile “Mondfenster” wieder vorbei.”

NATIONALRAT HAT AM 4. JULI DIE CHANCE ZUR RASCHEN REPARATUR LEIDER VERTAN

Bereits ab dem Prüfbeschluss des Verfassungsgerichtshofs, der im Jänner 2013 veröffentlicht wurde, waren die Bedenken der VerfassungsrichterInnen bekannt. Obwohl sich die Bundesregierung erntschlossen hatte, den Amtsraumzwang im Verfahren vor dem VfGH nicht mehr zu verteidigen, hat sie und auch das Parlament nichts unternommen, um das Wiederinkrafttreten des Amtsraumzwangs mit 1. November zu verhindern. “Besonders ärgerlich ist, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Erkenntnis am Vormittag des 4. Juli als allererstes seiner letzten Session veröffentlich hat, gerade noch zeitgerecht weil genau an diesem Tag im Nationalrat eine Änderung zum neuen Personenstandsgesetz 2013 anstand, die erst um 21 Uhr beschlossen wurde.” stellte Graupner fest und kritisierte “Trotzdem wurde diese gute Gelegenheit nicht genützt: Obwohl nach den uns vorliegenden Informationen der SPÖ-Klub am Nachmittag des 4. Juli noch rechtzeitig einen entsprechenden Abänderungsantrag in 2. Lesung zum Personenstandsgesetz 2013 vorbereitet hatte, legte der ÖVP-Klubobmann persönlich dazu sein Veto ein und verhinderte so eine zeitnahe Reparatur des PStG 2013.”

NATIONALRAT MUSS HANDELN UM WEITERE VERURTEILUNG ZU VERHINDEN

Abschließend Graupner daher: “Wir fordern deswegen den Nationalrat auf, insbesondere den ÖVP-Parlamentsklub, hier noch rasch vor der Wahl im Rahmen der zu erwartenden Sondersitzungen dieses Unrecht auch im neuen Personenstandsgesetz 2013 zu reparieren. Die parlamentarischen Mittel dazu sind vorhanden, etwa auch mit Fristsetzunganträgen. Andernfalls drohen mit dem neuen Personenstandsgesetz 2013 weitere VfGH-Verfahren und Verurteilungen durch den VfGH, für die die zuständigen ParlamentarierInnen und Klubs die Verantwortung tragen!” (schluss) ****

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. Peter Schieder, Volksanwältin a.D. NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, NRAbg Petra Bayr, NRAbg. Gerald Grosz und BRAbg Marco Schreuder, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vormalige Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

Rückfragehinweis:
Mobil: 0676/3094737
Tel: 01/8763061
E-Mail: office@RKLambda.at
www.RKLambda.at

31.07.2013

WEBLINKS:

* Veröffentlichung im gestrigen Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 142/2013 (30. Juli 2013):
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2013_I_142

* Zugehörige Pressemeldung des VfGH (4. Juli 2013):
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4/1/7/CH0003/CMS1372942823449/ep_ortpresseinformation.pdf

* Presseaussendung des RKL (8. Juli 2013) http://www.rklambda.at/News/index.htm

* Vollständiges VfGH-Erkenntnis G 18, 19/2013 (Veröffentlicht am 4. Juli
2013):
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4/1/7/CH0003/CMS1372942823449/ep_ort_g_18-19-2013.pdf

* Tagesordnung zur NR-Sitzung am 4. Juli (Punkt 23 der Tagesordnung u.a.
PStG 2013)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00215/TO_01894725.html

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JA zur Zivil-Ehe für Homosexuelle, sorgt für Partystimmung in London

Grossbritanniens Homosexuellen-Ehe hat seine letzte große Hürde genommen. Vor dem House of Lords, wird der bestätigte Gesetzesentwurf von LGBTI-Aktivisten gefeiert.

London Marriage Equals
 

Die Unterstützer der Gesetzesvorlage im Oberhaus des Parlaments trugen als Zeichen rosa Nelken. Die Lords vereinbarten, die Freigabe an das Parlament, wo die Regierung das Gesetz überprüfen und umsetzen wird, bevor es zum Gesetz wird.

Der Gesetzentwurf hat es bereits einmal mit 390-148 Stimmen im House of Commons erreicht und für Homosexuelle in Europa, war die Entscheidung eines der fortschrichtlichsten Länder, in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen, keine Überraschung.

Der Gesetzentwurf ermöglicht Homosexuellen Paare die zivile Ehe, sowie die religiöse Zeremonie an Kirchen in England und Wales, was im Vorfeld besonders bei der Kirche zu Protesten führte.

Bis zur Umsetzung des Gesetzes können gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales lediglich Lebenspartnerschaften eingehen, die ähnliche Rechte und Pflichten wie die Ehe haben.

Grossbritannien ist das 10. Europäische Land, dass die Zivilehe für Homosexuelle einführt und erhellt somit demnächst die RKL-Partnerschaftskarte um ein neuerliches gelbes Feld http://www.rklambda.at/Rechtsvergleich/index.htm und somit auch das 15. Internationale Land.

Neben Niederlande, Belgien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Portugal, Spanien und Frankreich, fügt sich nun auch Grossbritannien in eine grossartige Gleichstellungsgeschichte für Homosexuelle ein.

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Dringende Reisewarnung für androgyne Menschen nach Russland

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat im Eilverfahren ein Gesetz für ganz Russland beschlossen, dass die Bewerbung von Homosexualität in der Öffenlichkeit bestraft.

Russian Rainbow Flag
 

Vor kurzem hat er zusätzlich ein Gesetz unterzeichnet, dass Touristen, die “schwul/lesbisch aussehen oder verhalten” einen Betrag von umgerechnet 4.700.- Euro (200.000.- Rubel) zu zahlen haben. Somit sollen sich vor allem, die in Acht nehmen, die etwas androgyn aussehen, wenn sie eine Reise nach Russland planen. Dort könnten sie aufgrund dieses Starfbestandes, nach einer Strafzahlung, wieder ins Ursprungsland abgeschoben werden, ohne den Urlaub angetreten zu haben.

Möglicherweise besitzen die Russen ja schon eine Liste mit bekennenden LGBTI-Personen, die sie bereits bei der Einreise daran hindern ins Land zu kommen.
Wem es aufgefallen ist, hat unsere Russland-Flagge einen Hammer und Sichel bekommen, damit Allen klar wird, dass es sich unseres Erachtens, nicht mehr um eine Demokratische Republik handelt.
 

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Vatikan setzt Priorität auf Verräter, nicht auf sexuellen Missbrauch

Schnell musste im Vatikan ein Gesetz her, dass den Verrat an Geheimnissen an die Öffentlichkeit regelt.

Vatikanbank - Geldwäsche
 

Die Geschwindigkeit, mit der das neue Gesetz eingeführt wurde, unterstreicht die Ernsthaftigkeit gegen sogenannte Leaks anzugehen. Nach dem neuen Gesetz sind die Weitergabe von Informationen, die “fundamentalen Interessen” des Heiligen Stuhls schaden, mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren Gefängnis zu verurteilt. Der Buttler, der die Dokumente den Medien zugespielt hatte wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, doch Papst Benedikt XVI wandelte seine Strafe ab.

Die Vereinigung durch sexuelle Orientierung, ein Bericht über 300 Seiten, der durch den Buttler an die Medien weitergegeben wurde, veröffentlichte das geheime Leben im Vatikan. Die Priester verfügten über eine Villa, eine Sauna und einen Schönheitssalon an mehreren Standorten. Da Leck war ein möglicher Grund für Benedikts Entscheidung, sie als Papst in den Ruhestand zu begeben.

Doch der eigentliche Knackpunkt ist, dass der Vatikan bis Heute ein Schutzalter von 12 Jahren hat und im angepranngerten Staat, noch keine Gesetze gegen den Missbrauch eingeführt oder verschärft wurden. Die Kriminalisierung von sexueller Gewalt gegen Kinder, einschließlich Kinderpornografie und sexuelle Handlungen mit minderjährigen Minderjährigen bleibt also weiterhin aus. Der Vatikan betonte in einer Stellungnahme, dass solche Handlungen immer illegal waren, aber eben nicht in Gesetzen festgelegt werden. Weiters ist auch bemerkenswert, dass der Vatikan das Vertuschen solcher krimineller Handlungen durch Priester, nicht in seine Gesetze aufnimmt. Es wird vermutet, dass in diesem Fall der ganze Vatikanstadt ins Gefängnis wandern müsste und so dieses Gesetz noch weiter auf sich warten lässt.
 

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EP: VfGH hebt Amtsräumezwang auf – Regierung führt ihn wieder ein

Eingetragene Partnerschaft
VfGH hebt Amtsräumezwang auf – Regierung führt ihn wieder ein
Rechtskomitee LAMBDA (RKL): “Das Beharren der ÖVP auf der Wiedereinführung ist beschämend”

RKL - Rechtskomitee Lambda
 

RKL-Generalsekretär Walter Dietz und sein Partner Boontawee Suttasom leben in Wien und sind seit über 17 Jahren ein Paar. Manfred Hörmann und Felix Moser sind ebenfalls seit vielen Jahren ein Paar und führen gemeinsam eine Landwirtschaft in Stallhofen in der Steiermark. Beide Paare haben bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde (MA 35 in Wien, BH Voitsberg in der Steiermark) die EP-Schließung in Form einer „Traumhochzeit“, wie sie Ehepaaren angeboten wird, beantragt, nämlich durch das Ja-Wort vor Trauzeugen am Wiener Riesenrad bzw. am eigenen Bauernhof.

Bei der EP hat der Gesetzgeber die Schließung außerhalb der Amtsräume (sogar bei kranken, bettlägrigen Personen) untersagt (einzige Ausnahme: Strafgefangene). Außerhalb, wie beispielweise am Riesenrad, in einem Hotel oder einem Schloss oder am Bauernhof, dürfen daher nur (nachträglich) die Urkunden übergeben werden. Auch ein Ja-Wort und Trauzeugen sollte es nicht geben. All diese Diskriminierungen waren Bedingung der ÖVP, damit sie überhaupt der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zugestimmt hat. Die Anträge der beiden Paare wurden abgelehnt und die Fälle landeten beim Verfassungsgerichtshof.

Dieser hat den Beschwerden letzten Dezember Recht gegeben und die gleiche Zeremonie für Ehe und EP angeordnet (VfGH 12.12.12, B 125/11, B 138/11). Bezüglich des gesetzlichen Zwangs zur EP-Schließung in den Amtsräumen hat er ein Gesetzeprüfungsverfahren eingeleitet. Auch gleichgeschlechtliche Paare genießen den verfassungsgesetzlichen Schutz des Familienlebens und Unterschiede zwischen Ehe und EP sind nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt, so der Verfassungsgerichtshof in der am Hochzeits-Traumdatum (12.12.12) gefällten Entscheidung.

Weltweit einzigartige Diskriminierung

Die 14 VerfassungsrichterInnen fanden damals weder für den Ausschluss des zeremoniellen Ja-Wortes und von Trauzeugen eine sachliche Rechtfertigung noch auch nur eine entsprechende Vorgabe im Gesetz. Sie ordneten daher an, dass die Personenstandsbehörden ab sofort bei EP-Schließungen die gleiche Zeremonie wie bei Eheschließungen anzuwenden haben (einschließlich Ja-Wort, dem Ausspruch, dass die PartnerInnen nunmehr rechtmäßig verbundene Ehe- bzw. eingetragene PartnerInnen sind und, wenn die Paare das wünschen, einschließlich von Trauzeugen). Auch für den Zwang zur EP-Schließung in den Amtsräumen fand der Verfassungsgerichtshof keinerlei sachliche Rechtfertigung. Auch sonst, so der Verfassungsgerichtshof, werden Behörden nicht verpflichtet, Amtshandlungen nur in den Amtsräumen zu verrichten. Weil dieser Zwang ausdrücklich im Gesetz angeordnet ist, hat der Gerichtshof ein Gesetzesaufhebungsverfahren eingeleitet.

Dieses Verfahren endete mit letzter Woche zugestelltem Erkenntnis. Der Amtsräumezwang wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Zeremonie hat für die Betroffenen Symbolwert, weshalb die Modalitäten der Ehe- und EP-Schließung nicht ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich geregelt werden dürfen, so die 14 VerfassungsrichterInnen (VfGH 19.06.2013, G 18, 19/2013).

Die Beschränkung auf die Amtsräume ist eine österreichische Spezialität. In keinem einzigen anderen Land dieser Welt gab es jemals eine solche Diskriminierung. Dessen ungeachtet hat die Regierungskoalition diese verfassungswidrige Bestimmung (mit dem Personenstandsgesetz 2013) erst letzten Dezember (!) wortident neu beschlossen (§ 25 Abs. 1 PStG 2013). Bis zum Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes 2013 am 1. November 2013 werden daher auch eingetragene Partnerschaften, wie Ehen, außerhalb der Amtsräume geschlossen werden können. Ab 1. November ist damit wieder Schluß und tritt der Amtsräumezwang wieder in Kraft.

ÖVP beharrt auf Wiedereinführung

In Reaktion auf das Erkenntnis des VfGH hat die SPÖ sich in der letzten Nationalratssitzung dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass der Amtsraumzwangauch im neuen Personenstadsgesetz getrichen wird. Die ÖVP hat sich jedoch hartnäckig geweigert, auf der menschenrechtswidrigen Gesetzeslage beharrt und die Gesetzesänderung verhindert. Das Schließen von EPs außerhalb der Amtsräume wird daher ab 1. November wieder verboten sein.

“, fragt sich der Präsident des RKL und Anwalt der vier Beschwerdeführer Dr. Helmut Graupner, „Die gleichgeschlechtlichen Paare müssen nun ein zweites Mal zum VfGH, um auch die neue Gesetzesbestimmung los zu werden“. “Eine unerträgliche Schikane”, schließt Graupner.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit letzter Woche zugestelltem Erkenntnis (VfGH 19.06.2013, G 18, 19/2013) den gesetzlichen Zwang zur EP-Schließung in den Amtsräumen aufgehoben. Die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat jedoch erst vor kurzem diese menschenrechts- und verfassungswidrige Bestimmung wieder, in einem neuen Gesetz beschlossen, das kommenden Herbst in Kraft treten wird. Die ÖVP beharrt – trotz VfGH – auf dieser Wiedereinführung des Amtsraumzwangs per 1. November. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, sieht darin eine unerträgliche Schikane.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. Peter Schieder, Volksanwältin a.D. NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, NRAbg Petra Bayr, NRAbg. Gerald Grosz und BRAbg Marco Schreuder, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vormalige Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

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08.07.2013

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