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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich

Wahre Abrechnung
Maßnahmenvollzug: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich vor kurzem einstimmig wegen überlanger Dauer der Überprüfung einer Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (Kuttner v Austria 2015). Das Urteil beinhaltet zudem eine wahre Abrechnung mit dem System des Maßnahmenvollzugs, das als schwer menschenrechtswidrig verurteilt wird. Österreichische Gerichte hingegen gießen noch Öl ins Feuer.

RKL - Rechtskomitee Lambda
 
 
 

Das österreichische System des Maßnahmenvollzugs sieht vor, dass Straftäter in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 StGB), in Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 StGB) sowie in Anstalten für gefährliche Rückfalltäter (§ 23 StGB) untergebracht werden können.
Während die Einweisungen in Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und in Anstalten für gefährliche Rückfalltäter kaum vorkommen, weisen Österreichs Strafgerichte immer mehr Straftäter in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher ein. Wurden Anfang der 80er Jahre noch rund 300 in solchen Anstalten angehalten, sind es heute bereits fast 1.000.

Potentiell lebenslänglich

Rund die Hälfte der Insassen der Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher sind zurechnungsfähig und erhalten für ihr Delikt eine Strafe. Zusätzlich erfolgt die Einweisung, die bei einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher potentiell lebenslänglich ist (entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher: max. 2 Jahre; gefährliche Rückfalltäter: max. 10 Jahre).
Die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung muss laut Gesetz einmal pro Jahr vom Gericht geprüft werden. Laut österreichischem Obersten Gerichtshof genügt es, wenn das Gericht das Überprüfungsverfahren innerhalb der 1-Jahres-Frist einleitet. Die Entscheidung kann später ergehen. Diese Judikatur des OGH erwies sich nun als menschenrechtswidrig. Im vorliegenden Fall (Kuttner v Austria 2015) dauerte es 16 Monate von der letzten rechtskräftigen Entscheidung über die Fortsetzung der Anhaltung bis zur darauffolgenden solchen rechtskräftigen Entscheidung. Für den EGMR war das kein zügiges Überprüfungsverfahren mehr wie es die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Art. 5 Abs. 4) garantiert.

Vernichtendes Urteil

Einer der EGMR-Richter nahm die Verurteilung wegen der überlangen Verfahrensdauer zum Anlass, sich darüber hinaus grundsätzlich mit dem System des österreichischen Maßnahmenvollzugs auseinander zu setzen und kommt zu einem wahrhaft vernichtenden Urteil.

Der portugiesische Richter Paulo Pinto de Albuquerque bezieht sich auf die langjährige massive Kritik des Systems durch den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft und die Wissenschaft und weist darauf hin, dass die von Justizminister Brandstetter eingesetzte „Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug“ selbst „ernstzunehmende menschenrechtliche Probleme“ festgestellt hat sowie „im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die zunehmende Anhaltedauer.

Willkürliche Gutachterpraxis und mangelhafte gerichtliche Aufsicht

Die österreichischen Gesetze in diesem Bereich seien „durch und durch vage“, was verstärkt werde durch „willkürliche psychiatrische (Gutachter)Praxis“ und durch einen „Mangel an ordentlicher gerichtlicher Aufsicht“ (par. 6). Das „Fehlen einer wissenschaftlichen Basis für das veraltete ´Abnormalitäts´-Konzept begünstige einen Teufelskreis durch den Delikte, die ungewöhnlich sind oder die ungewöhnliche Merkmale aufweisen, per se als Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung gewertet werden, die automatisch mit Gefährlichkeit gleichgesetzt wird“ (par. 6).
Sowohl die Einweisungen als auch die Anhaltedauer steigen. In den letzten Jahren erfolgten auch immer mehr Einweisungen in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher auf Grund von bloßen Vergehen, kritisiert der EGMR-Richter (par. 7).

Strafe statt Therapie

Das dem Maßnahmenvollzug zu Grunde liegende Prinzip „Therapie statt Strafe“ werde in der Realität des Vollzugs faktisch in sein Gegenteil verkehrt: in „Strafe statt Therapie“ und erfülle damit die gleiche Rolle wie die deutsche Sicherungsverwahrung 1933 (par. 8).

Der „Etikettenschwindel der Einstufung als ´abartige´ Personen“ diene dazu, die restriktiven gesetzlichen Anforderungen an die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfalltäter (§ 23 StGB) (die damit zu totem Recht gemacht wird) zu umgehen und potentiell lebenslänglich einzuweisen (par. 9).

Unfaire Gerichtsverfahren

Zudem seien auch noch die Überprüfungsverfahren der Gerichte vielfach unfair: die Anhörungen sehr kurz, Beweisanträge werden oft abgewiesen, Ladungen erfolgten zu kurzfristig, Zugang zu und Beratungen mit Verteidigern ungenügend, und alternative Sachverständigengutachten nicht zugelassen, obwohl gerade die kritische Überprüfung der oft sehr mangelhaften Gerichtsgutachten von „besonderer Wichtigkeit“ sei (par. 11, par. 5 FN 11). Die Garantie einer regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung der Anhaltung sei „mehr virtuell als real“, so der EGMR-Richter.

Dringender Handlungsbedarf

Zusammenfassend qualifiziert die Zusatz-Opinion zum Urteil des EGMR das österreichische System der Einweisung in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher als eine „vage und unverhältnismäßige Form unfreiwilliger Einweisung zurechnungsfähiger Personen in psychiatrische Einrichtungen“ (par. 12). Das österreichische System sei „rechtswidrig, unverhältnismäßig und diskriminierend“ (par. 12). Zudem sei ein weitverbreitetes Versagen festzustellen, in den gerichtlichen Überprüfungsverfahren die von der Menschenrechtskonvention garantierten Standards einzuhalten (par. 12). Es sei höchste Zeit für die Verantwortlichen zu handeln und das System des Maßnahmenvollzugs im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Österreichs zu reformieren (par. 12).

Im Gegensatz zu diesem vernichtenden Befund aus dem Menschenrechtsgerichtshof gießen österreichische Gerichte noch Öl ins Feuer.

Nach der Judikatur der Höchstgerichte und der herrschenden Meinung darf eine Einweisung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nur erfolgen (oder eine Anhaltung bei einer Überprüfung fortgesetzt werden), wenn (a) das Delikt unter dem Einfluß eine höhergradigen geistig seelischen Abartigkeit begangen wurde, (b) eine hohe Rückfallgefahr in Schwerkriminalität bestehe und (c) diese hohe Rückfallgefahr nicht durch ambulante Maßnahmen hintangehalten werden kann, wobei alle drei Voraussetzungen „mit voller Bestimmtheit“ vorliegen müssen und im Zweifel nicht einzuweisen (oder fortzusetzen) ist (siehe Ratz in Wiener Kommentar zum StGB 2. Auflage Vorbem zu §§ 21-25 Rz 1, 4; § 45 Rz 10; § 47 Rz 5ff, 7, 10, 11, 14).

Kein Rechtszug an die Höchstgerichte

In der Praxis werden diese vernünftigen Anforderungen von Untergerichten immer wieder ignoriert. Und die Geltendmachung von Menschenrechtsverletzungen beim Obersten Gerichtshof ist in Straf- und Maßnahmenvollzugssachen ausgeschlossen (!); ganz anders als im gesamten übrigen Bereich des Strafrechts. Die allein vor dem Obersten Gerichtshof zur Anfechtung in solchen Sachen berechtigte Generalprokuratur (die dem Justizminister untersteht) verweigert regelmäßig die Herantragung an das Höchstgericht.

So werden Personen trotz unstrittig nicht hoher (sondern geringer oder mittelgradiger) Rückfallgefahr weiter (potentiell lebenslänglich) angehalten (OLG-Wien 25.09.2014, 17 Bs 314/14x: 14-39% nach unzutreffenden kanadischen Daten, 4-14% nach öst. Daten laut der Begutachtungsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter des BMJ und SV-Befund ausdrücklich „niedrige Rückfallgefahr“; OLG-Wien 30.07.2014, 21 Bs 257/14v: 12-24% nach unzutreffenden kanadischen Daten, 8-15% nach öst. Daten laut der Begutachtungsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter des BMJ, sohin 85-92% Wahrscheinlichkeit des Nichtrückfalls; vom OLG ignoriert; OLG-Wien 04.11.2014, 21 Bs 355/14f: „moderates Rückfallrisiko“).

Vorzug für „Daumen-mal-Pi“-Gutachten

Statistisch-nomothetische Kriminalprognoseverfahren sind heute state-of-the-art und haben die früheren bloß intuitiven Prognosegutachten abgelöst, um die Prognose zu objektivieren und Subjektivität und Willkür hintanzuhalten. Mit diesen Kriminalprognoseverfahren arbeitet auch der Maßnahmenvollzug, allen voran die Begutachtungsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter des BMJ. Das OLG-Wien hingegen erklärt diese Verfahren für irrelevant und die veralteten subjektiv-intuitiven Verfahren als die allein maßgebenden (OLG-Wien 04.11.2014, 21 Bs 355/14f: in dieser Sache ergab die fachgerechte statistisch-nomothetische Kriminalprognose ein lediglich moderates, kein hohes, Risiko).

4 Gutachter- 4 unterschiedliche Diagnosen

Personen werden fortgesetzt (potentiell lebenslänglich) angehalten, obwohl zwei Gerichtsgutachter zu unterschiedlichen Diagnosen kommen und die Fachdienste der Justizanstalt gar keine krankheitswertige Störung sehen (OLG-Wien 30.07.2014, 21 Bs 257/14v) bzw. trotz 4 unterschiedlichen Diagnosen durch 4 verschiedene Gutachter (OLG-Wien 04.11.2014, 21 Bs 355/14f). Volle Bestimmtheit? In beiden Fällen wurde der, zur Erzielung der geforderten „vollen Bestimmtheit“ gestellte, Antrag auf die in der Strafprozessordnung in solchen Fällen vorgesehene Einholung eines Obergutachtens durch eine Person mit Lehrbefugnis an einer Universität abgewiesen (!).

Plädoyer nach (!) der Beratung

Das Plädoyer des Verteidigers darf auch erst nach der Beratung des Senates erfolgen (wodurch es zur sinnlosen Formalität verkommt), denn Plädoyers von Verteidigern bedürften keiner ausführlichen Erörterung (OLG-Wien 25.09.2014, 17 Bs 314/14x). Die Angehaltenen hätten in den Anhörungen im Überprüfungsverfahren „keinesfalls“ die gleichen Rechte wie Beschuldigte in der Hauptverhandlung (OLG-Wien 25.09.2014, 17 Bs 314/14x: ganz entgegengesetzt der Entscheidung OLG-Wien 21.06.2007, 18 Bs 124/07b, an der damals der jetzige Senatsvorsitzende beteiligt war; von wegen „keinesfalls“)

Gerichte als Brandbeschleuniger mangelhafter Gutachten

Schließlich betätigen sich Vollzugsgerichte nach wie vor als Brandbeschleuniger mangelhafter Gerichtsgutachten. 10 Minuten Begutachtung seien für die Erstattung eines vollwertigen kriminalprognostischen Gutachtens samt tiefgehender Analyse der Persönlichkeit ausreichend (OLG-Wien 04.11.2014, 21 Bs 355/14f). Privatgutachten, die Mängel in Gerichtsgutachten nachweisen, seien in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und daher unbeachtlich (OLG-Wien 09.01.2015, 21 Bs 410/14v). Zudem würden die Gerichte Gerichtsgutachter deshalb bestellen, weil sie selbst keine Kenntnisse in Psychologie und Psychiatrie hätten; aus diesem Grund könnten sie die Sachverständigengutachten ohnehin nicht überprüfen (!) (OLG-Wien 04.11.2014, 21 Bs 355/14f). Die (in der Strafprozessordnung vorgesehene) Bestellung eines Obergutachters (mit Lehrbefugnis an einer Universität) werde deshalb nicht gewährt, weil trotz der Widersprüche zwischen ihren beiden Gutachten die Gerichtssachverständigen „letztlich zum selben Ergebnis“ gekommen sind (OLG-Wien 04.11.2014, 21 Bs 355/14f).

4 (!) von 5 (80%!) zu Unrecht eingewiesen

Wohlgemerkt: in diesen Verfahren geht es nicht um Bagatellen sondern um die potentiell lebenslange Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Wie die von Justizminister Brandstetter eingesetzte „Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug“ in ihrem im Jänner 2015 präsentierten Bericht festgestellt hat (Seite 42f) werden („im besten Fall“) von 5 in die Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesenen Personen 4 (!) (also 80%!) zu Unrecht eingewiesen, weil sie auch ohne die Anhaltung nicht mehr rückfällig würden. Wobei dieser Befund „im besten Fall“ gilt, also unter der Maßgabe mängelfreier Gutachten, und in der Praxis noch weit schlimmer ausfällt …

Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtsanwalt
Co-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualwissenschaften (ÖGS)
Anwalt des Beschwerdeführers in Kuttner v Austria (2015) und der von den zitierten OLG-Entscheidungen Betroffenen

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Religiöse Überzeugung VS Laizistischer Rechtsstaat

 
In einem Land, wo Laizismus an der Fahne geschrieben steht, werfen kreatonistische Gläubige dem Staat Diskriminierung vor.

Laizismus, Klerikalismus, Recht
 

Wie wäre es denn, wenn

ein christlicher Verkäufer dem Kunden keine Kondome verkauft, weil diese gegen das Fortpflanzungsverbot der katholischen Kirche verstösst.

oder die jüdische Fleischverkäuferin weigert sich ein nicht koschere Fleisch einem Christen zu verkaufen.

die Muslime Krankenschwestern weigern sich einen Raum zu betreten, wo Kranke Schweinefleisch gegessen haben.

ein homosexueller Juwelier weigern sich, Heterosexuellen Paaren einen Ring zu verkaufen, weil es gegen seine innere Überzeugung ist.

oder bereits eingetroetroffer Fall, wo ein Kind sterben musste, weil die Eltern einer Sekte, wegen religiöser Überzeugung, das Kind nicht durch Ärzte behandeln lassen wollten.

Bei Vielen dieser religiösen motivierten Diskriminierungen, werden den betroffenen Hetzern bereits psychische Störungen diagnostiziert und auch frühere Anhänger dieses schizophrenen Weltanschauung, wenden sich von solchen Personen, die sich als Weltverbesserer präsentieren, ab. Ein jahrelanger Vertreter dieser schizophrenen These, dass Homosexuelle an einer NEIGUNG leiden sollen, die heilbar sei, ist der Salzburger Weihbischof Andreas Laun. „Bereits in vergangenen Jahren hat er gezeigt, dass er durch fehlende Selbstreflexion leider den Weg zum Psychologen nie geschafft hat, weshalb er selbst Psychologie studiert hat,“ so Wolfmeyer, Obmann der Homosexuellen Aktion Vorarlberg. „Leider sehen diese Leute nicht, dass die eigentliche Krankheit Ihre extreme Religiosität ist, von der SIE geheilt werden müssen.“

Kim Davis Religion Recht
 

Eine besonders aktuelle Diskussion hat nun die Standesbeamtin Kim Davis aus Grayson einer Kleinstadt in Kentucky, in der USA ausgelöst. Die 49-Jährige Standesbeamtin hatte gleichgeschlechliche Paare die Ausstellung des Ehescheins verweigert und wurde in Beugehaft genommen. Die 4fach geschiedene, überzeugte Katholikin mit 2 unehelichen Kindern, ist nun Vorzeigekandidatin der Republikaner in Kentucky geworden.
Kim Davis wurde vorläufig unter der Auflage freigelassen, dass sie andere Standesbeamte/innen nicht bei der Ausübung Ihrer Pflicht behindern darf.

Eigentlich wäre dies gar nicht möglich, dass sie als Aushängeschild einer religiösen Gruppierung herangezogen werden kann, ginge es nach der katholischen Glaubenslehre, denn Wiederverheiratete sind auch in der Kirche nicht gewollt.

Hier wird ein Bibelzitat zur Verfolgung anders Denkender verwendet und nicht nur das, denn die Kirchen haben durch Abkommen mit Staaten auch finanzielle Einnahmen, die dafür auch herangezogen werden gegen Homosexuelle Stimmung zu machen. Vom Staat bezahlte Diskriminierung an Homosexuellen ist geradezu abartig und noch dazu, dass auch Homosexuelle Steuern bezahlen und somit ihre Diskriminierer auch noch finanziell unter die Arme greifen sollen. Auch Wiederverheiratet ausgestossene Christen, Muslime, Evangelische, Orthodoxe, Budhisten und Aleviten sollen hierzulande für die katholische Kirche bezahlen, obwohl wir ein laizistisches Land sind!
Kein Verein in Österreich bekommt soviel Steuern durch Bund, Ländern, Städten und Kommunen, wie die katholische Kirche, deren Verträge von dem angeblichen laizisten Rechtsstaat Österreich weiterhin aufrecht erhalten werden.

Gudrun Kugler ÖVP Gesetzbruch
 

Der Hype für die US-Amerikanerin findet auch hierzulande eine Anhängerin. Die zur Wienwahl in Penzing zur Verfügung stehende Kandidatin der ÖVP Dr. Gudrun Kugler, findet den Verstoss gegen geltendes Gesetz, aufgrund der religiösen Ansichten als absoluten Grund, um seiner religiösen motivierten Diskriminierung Ausdruck zu geben.

Leider sehen das die Leser Ihres Posting nicht so. Hier bläst ihr ordentlich der Gegenwind:

Joachim W. Was genau feiern sie da? Dass eine Zivilbeamte den Unterschied zwischen Religion und Gesetz nicht kennt? Oder, dass sie Homophobie mit ihrer Religion entschuldigen darf?
Als gläubiger Katholik fühle ich weder mit ihr, noch mich von Ihnen in irgendeiner Weise vertreten!
Mein Glaube, wie ihn auch Jesus Christus lebte, ist ein inklusiver, verzeihender Glaube, geprägt von Verständnis und Liebe! Diese Frau hat davon nichts verstanden! Und, dass Sie diesen Beitrag schreiben, zeigt, dass Sie es genauso wenig verstanden haben!

Juergen H. Ist das „gute Nachrichten“ ironisch gemeint?
Was ist daran gut, wenn jemand dafür belohnt wird, wenn er gegen geltende Gesetze verstößt?
Meiner Meinung nach muss Gefängnis nicht sein, aber einfach freistellen und neuen Beruf suchen lassen. Vorschlag: Pastorin

Christoph W. Gefängnis war in diesem Fall zwar nicht die beste Lösung, aber da sie nicht entlassen werden kann und gegen geltendes Recht verstoßen hat durchaus angebracht. Wenn es toleriert wird, dass Menschen auf Grund von Einbildung und Überzeugung Rechte anderer Menschen verletzen, da können wir uns ja schon mal auf Sharia und co freuen.

Lucas P. Falls jemandem immer noch nicht klar war, wieso es die ÖVP in Wien seit Jahren zerlegt: hier ist wieder ein guter Grund dafür. So ein unerträglich peinliches und heuchlerisches Posting spricht für sich selbst und falls es das für jemanden nicht tut, hat Joachim W. in mehreren Postings hervorragend erläutert, wieso das so ist. Danke dafür!

Leopold S. Man verlangt von den muslimen Zuwanderern der Scharia abzuschwören und einen säkularen Staat zu respektieren. Und dann leben mitten unter uns Fundamentalistinnen wie Sie, die Glaubensrecht über staatliches Recht stellen. Und Sie kandidieren auf der Liste einer staatstragenden Volkspartei? Ich pack das nicht!
 

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25.000 bei Pressekonferenz Ehe-Gleich

Am 3. September fand die Pressekonferenz zur laufenden BürgerInnen Initiative Ehe-Gleich statt.

Pressekonferenz Ehe-Gleich
 

Durch die gemeinsame Koordination von 35 NGOs aus Österreich ist es gelungen fast 25.000 Unterstützungen für die Ehe-Gleich zu bekommen. Mit den bereits abgegebenen Unterstützungen sind es bereits 40.000, sollten diese nicht auch Online unterstützt haben.

Weiters können noch Unterstützungen unter dem folgenden Link abgegeben werden.

Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Am 5. August 2015 wurde die Bürgerinitiative beim Bund eingegeben und ca. eine Woche später, startete die Online Initiative über die Parlamentsseite. Somit haben in 3 Wochen bereits 25.000 Österreicher die Ehe-Gleich Kampagne unterstützt und es werden hoffentlich noch mehr werden.

Rechtsvergleich Partnerschaftsgesetze in Europa
 

Österreich schafft es nicht auf die Überholspur für Menschenrechte zu kommen und der grosser Verhinderer die ÖVP, die trotz laizistischem Staat immer wieder versucht, die Diskussion der Zivilehe in die religiöse Ansichten zu lenken, wo diese nichts zu suchen hat.

In Grönland, Island, Grossbritanien, Irland, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Holland, Luxenburg, Frankreich, Spanien und Portugal ist es Homosexuellen bereits erlaubt die Zivilehe einzugehen. Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Nord Irland, Slowenien, Tschechoslowakei, Estland, Ungarn und Kroatien haben bereits Eingetragene Partnerschaftgesetze mit nahezu den selben Rechten wie die Ehe, aber noch keine wirkliche Gleichstellung.

„Bald sind wir sogar das Land, dass zwar ab 1.1.2016 die Adoption für Homosexuelle erlaubt, sowie völlige gleiche Familiengründungsrechte für homosexuelle Paare hat, aber immer noch die Ehe verweigert und ihre Kinder zwangsweise unehelicht macht,“ so Dr. Helmut Graupner, „und dies wäre nicht nur in Europa dann einzigartig, sondern auf der ganzen Welt.“

Symbol-Bild Ehe-Gleich
 

Auf dem oberen Bild sind 3 Paare von Lebensgemeinschaften in Österreich ersichtlich, die alle heiraten wollen, wobei derzeit nur Eine davon das Recht auf Ehe hat.
 

Filmemacher Gregor Schmidinger hat Passanten genau die Frage gestellt, die Gegner der Ehe für Homosexuelle als Argumentation nehmen. Nämlich, dass diese Verbindung zwischen zwei gleichgeschlechtlich Liebenden etwas im Leben eines Anderer verändert.

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Versagen des Gesetzgebers führt zur Selbstjustiz

Seit Jahren verlangen Homosexuelle einen umfassenden Schutz gegen Verhetzung und öffentlicher Denunzierungen.

Richterhammer und Österr. Fahne
 

Gerade seit den Berichten über die Kündigung zweier jugendlicher Hassposter, die auf einer Facebookseite zur Tötung von Homosexuellen aufriefen, wird die Frage laut, wo der Gesetzgeber die Grenzen zieht.

Derzeit richten gerade jene schwachen Persönlichkeiten, die ihre Chance sehen, endlich ihrem schwachen Ego einen Kick zu verpassen, enormen Schaden an. Nicht nur sich selber, sondern auch gegenüber der Presse, die sich gerade über solche Stories freuen, die möglichst geschmacklos und polarisierend sind.

Brandanschläge auf Asylheime sind bereits ein Anfang, wie das System aus dem Ruder laufen kann. Anfangs waren es Juden, die als Sündenböcke herhalten durfen, dann folgen Homosexuelle und Behinderte. Die Geschichte zeigt, dass Auswüchse von Gewalt sehr schnell in eine Ideologie umschwenken können, deren Urheber nicht mehr aufzuhalten sind.

Wenn sich also jetzt LGBTI-Medien über die Herangehensweisen diverser Organisationen streiten, dann hilft das der ganzen Ideologie unserer Bestregungen wenig. Schlimm genug, dass Homosexuelle nach jahrelangen Forderungen nach umfassendem Schutz im Gesetz noch immer alleine gelassen werden, wird hier wertvolle Energie in Selbstbeweihräucherung gesteckt. Wenn man Dein Haus, Dein Leben bedroht, dann wirst Du Dich wehren und die Mittel verteidigen, dass Dir zur Verfügung steht. Sollte der Gesetzgeber also keine Mittel dafür zur Verfügung stellen, dann gelten auch Denunzierungen in genau die andere Richtung ebenso als Legitim.

Weder Homosexuelle noch Asylanten bedrohen das Leben von Menschen in diesem Land. Es sind Ängste, die gerade bei schwachen Persönlichkeiten eine Panik auslösen können.

Blut Gewalt
 

Wieso sollen wir auf das Wohl von Menschen Rücksicht nehmen, deren einziges Ziel es sein wird, ihren Hass über ihr Leben und schwäche ihrer Persönlichkeit an anderen Menschen auszulassen. Dies betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Priester, Politiker und andere Institutionen, die ihre finanziellen Mittel für Hass verwenden.

Hätte man diesen Hass in den Jahren 1938 bereits im Keim erstickt, dann wären viele aus einer dummer Ideologie getöteten Menschen Heute noch unter uns. Es gibt keine Ausrede, dass diese Menschen einen schlechten Tag hatten, oder eben eine schlechte Erziehung genossen haben. Wieso soll ich Denjenigen entschuldigen, der mit einem Maschinengewehr auf dem Marktplatz tausende Menschen erschiesst.

Es ist Fakt, dass die Zahl der Boderline-Persönlichkeit massiv zunimmt. Eine Erkrankung, die besonders schwierig zu diagnostizieren ist, weil diese Menschen sehr lange unauffällig unter uns leben, bis sie dann der gewisse Schalter umlegen. In der katholischen Kirche sind es schätzungsweise ca. 80% – 90% von dieser Persönlichkeitsstörung betroffene Menschen. (Kreuz mit 2 Bälken – Engel und Teufel – Himmel und Hölle sind typische Borderline Symbole, weshalb hier ein Grossteil der Betroffen zu finden ist, genauso wie bei Hexenkults und Esotherik)

Sie haben bereits sämtliche Vesuche unternommen, um sich zu ändern, aber spätestens nach dem dritten gescheiterten Versuch, bezichtigen sie Andere krank zu sein, um selbst als Gesund zu gelten. BPS Betroffene können nicht differenzieren, denn sie leben in einer Welt, die nur zwischen schwarz und weiss, gut und schlecht unterscheidet und keine Zwischenabstufungen kennt. Diese Menschen können nur durch jahrelange Therapie geheilt werden, wenn dies überhaupt in manchen Fällen möglich ist.

Es gibt inzwischen sogar Belege dafür, dass ein grosser Teil von BPS Betroffen ein Psychologiestudium beginnt, weil sie glauben, dass sie dann gesunde Menschen therapieren können. Interessanterweise wäre die Therapie aller Menschen von einem gesunden Menschen zum einem Schitzophrenen die Lösung ihres Problems.

Wer krank ist, der macht eben andere Menschen kranker als er ist; somit ist er gesund, so der logische Ansatz dieser Menschen.

Kreuz
 

Nur wenige Menschen mit Borderline Persönlichkeitsstörung (BPS) fühlen sich krank und geben sich in Behandlung, sondern suchen sich Jobs und Freundeskreise, wo ihre Erkrankung nicht auffällt.
Dies sind Polizei, Gerichte, Kirchen, Politik, grosse Firmen und dort wo bereits mehrere ihres Schlages arbeiten. Es muss immer eine Möglichkeit geben, dass sie ihren in sich angestauten Sadismus freien Lauf lassen können. Meist sind diese Menschen aber auch selbständig, weil sie bei Arbeit mit Menschen stetig Probleme haben.

Wer also eine Chef hat, der statt der Suche nach klärenden Gesprächen, ständig lieber laut herumschreit, hat bereits Erfahrung mit dieser Spezies gemacht. Natürlich gibt es Tage, wo wir uns wie diese Menschen fühlen, nämlich dann, wenn wir zuwenig geschlafen haben und reizbar sind. Diese Menschen jedoch leiden an einer ständig andauernden Reizbarkeit!

Wenn gesunde Menschen auf Betroffene treffen, dann meiden sie diese, weil deren angestauter Hass durch ein natürliches Gefühl geortet wird. In vielen Fällen reichen die meist unberechenbaren Handlungen solcher Personen, sich von ihnen fern zu halten. Somit ist die Kündigung bei einer solchen Firma, also ein durchaus nachvollziebarer Selbstschutz und kein Scheitern des Betroffenen zu sehen! Sie werden vermutlich von dieser Stelle nie ein gutes Zeugnis erhalten, was aber auch für eine gesunde Persönlichkeit nicht notwendig ist.

Eine Strafe, die gegen BPS Personen ausgesprochen wird, hilft genausowenig, wie mit diesen Menschen zu reden, denn ihnen fehlt die Selbreflektion. Wie ein Pferd, dem man Scheuhklappen anlegt, leben diese Menschen in ihrer eingeschränkten Wahrnehmung.

Egal ob diese Menschen mit Fremdenhass oder Homophobie gegen Andere vorgehen, sie verfügen über keine Reue ihrer Taten. Eigentlich könnte man sagen, dass diese Leute unbelehrbar sind. Wenn sie auf der Strasse hunderte Menschen nieder schiessen, dann sind für sie Jene schuld, die sie soweit getrieben haben. 99% aller Gewalttaten werden von Borderline Personen durchgeführt, die Aufgrund eines fehlenden Lernprozesses im Gehirn wieder rückfällig werden.

Kernberg fand heraus, dass im Gehirn dieser Personen eine wichtige Verbindung fehlt, die für das Abwägen von Gut und Böse, Richtig oder Falsch zuständig ist. Durch NLP (einer Psycholischen-Methode) können diese Menschen meistens über 15 bis 20 Jahre Therapie nahezu geheilt werden.

Borderline ist eine Erkrankung, die teils durch Vererbung und teils durch Vernachlässigung von Liebe in der Kindheit entsteht. Menschen mit Borderline konnten ihrer Familie nie die notwendige Wertigkeit erfüllen, geliebt zu werden. Meist sind dies Resultate aus Versagensängsten aus denen dann erst Resignation und dann Selbstzerstörung entsteht.

Somit ist es völlig irrelevant sich darüber zu streiten, in welcher Form gegen solche Menschen vorgegangen wird. Abschreckend sind Gesetze aber immer, da die Betroffenen trotz psychischer Beeinträchtigung ein zum Teil auserordentliches Rechtsempfinden haben.

Mehr darüber lesen:

Diagnose: Borderline Persönlichkeitsstörung
 

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Cindy Lauper eröffnet LGBTI-Wohnheim

Die aus den 80gern bekannte Sängerin Cynthia Ann Stephanie Lauper alias Cindy Lauper, hatte bereits im Jahr 2008 als Mitbegründerin die Stiftung „True Colors Fund“ gestartet, die jenen homosexuellen Jugendlichen in Harlem New York helfen soll, die durch ihre sexuelle Orientierung Obdachlos geworden sind. Ihr Hit „True Colors“ aus dem Jahr 1986 galt als Vorlage für die Namensgebung der Stiftung.

Cindy Lauper Stiftung True Colors Fund
 

Neben der Co-Initiatorin selbst, wurde die Stiftung auch von P!nk, Sarah McLachlan, Josh Groban, Jason Mraz, 50 Cent, Natalie Maines, Nelly Furtado, Rosie O’Donnell, Adam Lambert, Norah Jones, Whoopi Goldberg, Susan Sarandon, Lou Reed, Alan Cumming, Wanda Sykes, und viele mehr unterstützt.

Die 30 entstanden Wohnungen sollen jenen 40% von 1,6 Millionen jugendlicher Obdachloser in den Bronx zur Verfügung stehen, die Aufgrund von homophober Gewalt oder Ausgrenzung in eine Notlage gekommen sind. Den homosexuellen Jugendlichen im Alter von 18-24 Jahren stehen die Appartments gegen eine Miete zur Verfügung, die sich nach ihrer finanziellen Situation richtet. Durch den geschützen Raum sollen LGBTI Jugendliche abseits von Diskriminierung aufwachsen.

Cindy Lauper betonte bei der offiziellen Eröffnung, dass kein Mensch seine Identität aussuchen kann. Jeder ist auf diese Weise geboren, wie er ist. „Eltern sollen nicht zu Gott beten, damit ihre Kinder den richtigen Weg finden, sondern dafür beten, dass sie selbst zu ihrem Herzen finden!“

True Colors Residenz
 

Cindy Lauper, die in ihrer Jugend nach eigenen Angaben, durch ihren Stiefvater sexuell missbraucht wurde, wuchs mit ihrer Mutter und ihrem Bruder und Schwester in einem Einwanderervietel in Queens auf. Sie jobbte als Aushilfe in einem Secound Hand Laden und entdeckte dort ihre Vorliebe für schrille Kleider.

Erst kürzlich war die 62jährige Lauper in den Medien, weil sie an einer heftigen und unangenehmen Schuppenflechte leidet. Mit der Unterstützung der „National Psoriasis Foundation“, setzt sie sich nun auch für Betroffene dieser leidvollen Krankheit ein.
 

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Mallorca: Gesetz gegen LGBTI Diskriminierung

Wer künftig Lesben und Schwule auf Mallorca diskriminiert, muss Busse zahlen.

Parlament Madrid
 

Ein Gesetzesentwurf der neuen Linksregierung sieht Strafen zwischen 650 und 6.500 Euro vor, wer gegen das Anti-Diskriminierungs-Gesetz verstösst.

Die Sozialisten und Més per Mallorca hatten im Wahlkampf versprochen, die Rechte von Homosexuellen im Land zu stärken. In der Ehe sind Lesben und Schwule in Spanien bereits gleichgestellt, jedoch werden auch stets Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung gemeldet.

Der Gesetzesentwurf verweist auf verschiedene Grade von Diskriminierung, von der die Strafzahlung abhängt. So werden leichte Vergehen, wie Beleidigungen und abfällige Bemerkungen in Medien und offentlichen Machwerken, geringer bestraft, wie Aufrufe zur Gewalt gegen Homosexuelle. Das Gesetz soll zudem auch an staatlichen Institutionen, wie Behörden und Schulen angewandt werden.

Zudem sollen auch Beschuldigten von öffentlichen Subventionen und Aufträgen ausgeschlossen werden. (Anm. der Redaktion: Dies trifft vermutlich gezielt auf Religionsgemeinschaften zu)
 

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Jetzt gehts um Eure Stimme für die Ehe-Gleich!

 
RKL Ehe_Gleich
 

Ab sofort kann auf der Website der Österreichischen Regierung für die Ehe-Gleich Kampagne abgestimmt werden!

Elektronische Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative Für Informationen zur elektronischen Zustimmungserklärung bitte klicken

Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (85/BI)
 

Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (85/BI)
Los gehts
 
 
 

Rückblick:

14.431 Unterschriften zur Eheöffnung eingebracht

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14.431 Unterschriften zur Eheöffnung eingebracht

Interview mit dem Verein Vielfalt

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Interview mit dem Verein Vielfalt

BürgerInnen Initiative zur Ehe-Gleichstellung

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Bürgerinnen Initiative RKL Interview
 

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14.431 Unterschriften zur Eheöffnung eingebracht

Am heutigen Tage wurden beim Parlament jene Unterschriften eingebracht, die für eine parlamentarische BürgerInnen Initiative notwendig sind. Obwohl lediglich 500 Unterschriften bereits ausreichend wären, haben die fast 40 NGOs in Österreich, vom hintersten Westen bis zum untersten Osten in einem Monat fast 15.000 Unterschriften gesammelt.

Ehe-Gleich Einbringung Parlament
 

Ab Mitte dieses Monats soll die Initative dann auf der URL des Parlaments
Österreichisches Parlament – Beteiligung der BürgerInnen
für die elektronische Zustimmung gelistet sein.

Unterstützt die Inititiative, auch wenn Ihr schon auf den Unterstützungen zur Einbringung unterschrieben habt. Jede Stimme für eine Gleichstellung zeigt, dass die Bevölkerung längst bereit für eine Ehe-Öffnung für Homosexuelle ist.

Klicke auf das Bild unten, um das Video zu sehen!

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Interview mit dem Verein Vielfalt

Im Interview mit den Ideengebern der BürgerInnen Initiative Ehe-Gleich
Sven Alexander Hofer (41), Obmann Verein Vielfalt, Dipl. Coach, Lebens- und Sozialberater, Dipl. Gesundheits- und Krankenpfleger (iA) und Christian Rampanelli (27), Kassier Verein Vielfalt, Mitarbeiter der AIDS Hilfe Tirol

Verein Vielfalt Sven und Christian
 

Der Verein Vielfalt ist eine Plattform, deren Ziel es ist, die Interessen und Anliegen von LGBTI und Regenbogenfamilien zu vertreten. „Öffentlichkeitsarbeit und sichtbar machen, sowie die Vernetzung mit bestehenden Institutionen steht an erster Linie“, so der Obmann Sven Hofer. „Durch die Volksbefragung in Irland wurden wir ermutigt, die Kampagne zur Eheöffnung zu starten. Natürlich konnten wir das nicht alleine bewerkstelligen und so wendeten wir uns an das Rechtskomitee Lambda, welches die Idee sofort in die Tat umsetzte.“, erklärt Sven.

Zur selben Zeit nach dem Referendum in Irland, starteten Schweiz und Deutschland bereits mit Petitionen und anderen Aktionen, nur in Österreich passierte noch nichts, obwohl viele Diskussionen in Österreich begonnen wurden und dies gab uns den Anstoss etwas zu tun.

Verein Vielfalt Österreich
 

Weblink Verein Vielfalt

„Es werden derzeit ja keine Zahlen über die Anzahl der bereits gesammelten Unterschriften veröffentlicht, da es ja eine unheimliche Unterstützung seitens der Österreicher geben soll, was uns ausserordentlich freut.“, so Christan und Sven uni sono, „Erstaunlich ist wirklich auch, wie schnell und in welcher Menge hier Unterschriften gesammellt wurden.“

Sven und Christian leben gemeinsam in einer Parnerschaft und haben einen Sohn, der aus Svens Beziehung mit einer Frau stammte. Der Sohn ist auch bei dem gleichgeschlechtlichen Paar, wie auch bei seiner leiblichen Mutter. Beide denken auch daran, dass es später vielleicht auch für sie ein Thema sein könnte ein Fremdkind zu adoptieren und hierfür wäre eine Zivil-Ehe ein Zeichen einer richtigen Familie, auch vor dem Gesetz zu sein.

Im Österreichischen Recht, sind noch viele Diskrimierungen da,“ so Christian, „obwohl es keinen Grund dagegen gibt, diese endlich abzuschaffen. Sven fügt hinzu, „dass es nachwievor Diskriminierungen bei Homosexuellen gibt, obwohl sich Österreich ja sehr wohl gegen Diskrimierung ausspricht. Trotzdem es ja die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gibt, ist es ja eine Unterscheidung zu Heterosexuellen.“

Ehe-Gleich_Verein_Vielfalt
 

„Österreich hätte gute Chancen, es zu schaffen nicht wieder Schlusslicht in der Umsetzung von Gesetzen zur Gleichstellung Homosexueller zu sein, zumal bislange die Entscheidungen der Gerichte zu den Änderungen in den letzen Jahren geführt haben. Hier war es auch das RK Lambda, dass Prozesse gegen den Staat geführt hat und gezeigt hat, dass Diskriminierung letztendlich abzuschaffen ist und ein Umdenkprozess in den Parteien stattfinden muss,“ so der Obmann Sven Hofer.

Christian Rampanelli führt aus, „gerade in Österreich, wo beim Eurovision Song Contest gezeigt wurde, dass unser Land sehr weltoffen ist, sollte man dies auch nach Aussen hin auch umsetzen.“

„Auch die Steuerzahler würden sich freuen, wenn sie keine Prozesse mehr bezahlen müssen, die eigentlich immer zeigen, dass sich die Politik auf dem falschen Pfad befindet.“, so Sven abschliessend.

Video Interview auf das Bild darunter klicken.

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Die Kampagne zur Eheöffnung für schwul/lesbische Paare in Österreich geht in die nächste Runde!!!

Kick Off Ehe-Gleich Kampagne
 

20:00 Start der Onlinekampagne #ehegleich
21:00 Kick Off Party

Sei dabei, wenn die Bürger_inneninitiative online geht und sei einer der ersten Unterstützer_innen!

Ab 20:00 Uhr stellen wir den Relaunch der Kampagnenpage www.ehe-gleich.at mit zahlreichen, tollen und spannenden Neuerungen vor und sind erstmalig online.

Ab 21:00 Uhr feiern wir mit einer chilligen DJ-Line die Einreichung der Bürger_inneninitiative im Parlament und den Start der Onlinekampagne.
 

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BürgerInnen Initiative zur Ehe-Gleichstellung

Nach mühsamen Jahren der strategischen Prozessführung gegen die Österreichische Regierung, startet das RKL, in Zusammenarbeit mit allen österreichischen NGOs, eine Bürgerinnen Initiative zur Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle und Transidenten Personen.

RKL Ehe_Gleich
 

Nach dem JA zur Ehe-Gleichstellung aus dem konservativen Irland, sollte Österreich nun bereit sein einen Schritt gegen Diskriminierung zu unternehmen. Dies betrifft nicht nur die Ehe, sondern auch weitere Gesetze, die noch immer Homosexuelle schlechter stellen, als Heterosexuelle.

RKL Richard Fischer
 

Im privaten Bereich geniessen Homosexuelle als einzige Minderheit in Österreich keinen ausgedehnten Schutz vor Diskriminierung. Noch immer ist auch Verhetzung gegen Homosexuelle nicht strafbar, um hier nur Einige zu nennen.

Ehegleichstellung bedeutet für Österreich eine Einsparung für den Steuerzahler, da dieser ja die bisherigen und folgenden Prozesskosten zur Gleichstellung bezahlen muss, die durch fehlende Einsichtigkeit der Regierung entstehen. Aus diesem und anderen Gründen, sehen auch viele Bürger die Initiative als längst fällige Massname an, endlich auch in Österreich internationalen Gesetzen zur Gleichstellung von Homosexuellen umzusetzen.

RKL Mariella Müller
 

Wir haben uns mit drei Mitgliedern des RKL getroffen, um genaueres über diese Aktionen für Österreichs LGBTI zu erfahren. Vor unsere Kamera stellten sich Mag.a Mariella Müller, Richard Fischer und Christof Jop unseren Fragen.

In der Österreichischen Regierung wäre es an der Zeit, wie im Intro besagtes Zitat von Konrad Adenauer, die fehlenden Gesetze für LGBTI-Personen umzusetzen:

Sollte ich Gestern etwas Anderes behauptet haben, dann liegt es daran, dass ich inzwischen klüger geworden bin!

 
RKL Christof Jop
 

Wir bitten Alle Österreicher um Mithilfe, dass Homosexuelle im 21. Jahrhundert in Österreich endlich nicht mehr mit Diskriminierungen zu kämpfen haben und endliche eine gesetzliche Gleichstellung erreicht wird.

Hier gehts zur Webseite der Bürgerinnen Initiative http://www.ehe-gleich.at, wo die Unterschriftenlisten heruntergelanden werden können, sowie aktuellesten Informationen einsehbar sind.

Interview zur Bürgerinitiative Ehe-Gleich.at des RKLambda

Klick auf das Bild um das Video zu sehen!

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