Category Archives: Recht

Luxemburg öffnet Zivilehe und gibt Adoption für Homosexuelle frei

Grund zum Jubel, denn ab dem heutigen Tage hat ein Land mehr die Türen der Zivilehe für Homosexuelle geöffnet.

Luxemburg Flag LGBTI
 

Nach fünf Jahren Diskussion wird nun auch die Ehe in Luxemburg, als 11. Land Europas, für Homosexuelle geöffnet. Mittels einer eingebrauchten Petition, versuchten fundamentale Gläubige die Gesetzesänderung bis zum Schluss zu blockieren, was allerdings an den nötigen Unterschriften scheiterte.

Künftig soll auch die Adoption für homosexuelle Paare möglich sein. Ebenso soll eine Gesetzesänderung auch die künstliche Befruchtung von Eizellen (In Vitro Fertilisation) ermöglichen.

In neun europäischen Ländern ist es Homosexuellen Paaren erlaubt, Kinder zu adoptieren: Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Island, Norwegen, Niederlande, dem Vereinigte Königreich und Schweden.

In 6.172 Gesetzesänderungen soll es homosexuellen Paaren künftig erlaubt sein zu Heiraten und Kinder zu adoptieren. Die Änderung des Eherechts sollen Hand in Hand mit dem Zugang zu Elternrechte gehen.

Luxemburg ist nun eines der elf Ländern in Europa, die Homosexuellen die Zivilehe öffnen. Angeführt von den Niederlande (seit 2001), Belgien (2003), Spanien (2005), Schweden und Norwegen (2009), Portugal und Island (2010), Dänemark (2012), Frankreich und Großbritannien (2013).

Mit 56 zu 4 Gegenstimmen wurde heute Abend in der Abgeordnetenkammer die Gesetzesänderung beschlossen und in 6 Monaten tritt das Gesetz voraussichtlich für die Luxemburger Heiratswilligen in Kraft. Ab 2015 können also die Standesämter von lesbischwulen Paaren gebucht werden.
 

Create PDF    Send article as PDF   

Der Mister Gay Europe 2014 kommt aus Schweden

Eine spannende und erfolgreiche Show der Kandidaten von Mister Gay Europe 2014, ging dem Sieg des 20 jährigen Schweden Jack Johansson voran.

Winner Mister Gay Europe 2014 Sweden Jack Johansson
 

Zum ersten mal fand die Austragung des Mister Gay Europe in Österreich statt und es sollte auch anders werden als die neun Jahre zuvor, denn die Kandidaten mussten nicht wie gewohnt, verschiedene Challenges absolvieren, diese wurden erstmalig auch in verschiedenen Austragungsort Österreich durchgeführt. Von Wien ging es nach Innsbruck, dann nach Imst und schlussendlich nach Bregenz.

Video des Mister Gay Europe 2014 Events folgt demnächst hier …

Mister Gay Europe 2014 Sweden Jack Johansson
 

Emanuel Wiel und Dieter Sapper die Organisatoren der Mister Gay Europe 2014 Wahl, hatten mit einer solchen anstrengenden Österreich-Tour hoch gepokert und waren damit schliesslich erfolgreich. Die beiden Organisatoren veranstalteten neben der MGE auch die Gay Model of the Year Wahl in Österreich, Deutschland und Schweiz.

Belgium Mister Gay Europe Delegate David
 

Die entsendeten Kandidaten zur Mister Gay Europe Wahl waren aus 15 verschiedenen Ländern angereist, doch der Kandidat aus der Ukraine, hat für das Finale keine Visum erhalten und konnte an der Veranstaltung leider nicht teilnehmen, was gerade für sein Land ein wichtiges Zeichen gewesen wäre. Ebenso entschuldigte sich der als Juror vorgesehene Jorge Gonzalez, der wegen Dreharbeiten dem Event nicht beiwohnen konnte.

Sweden Mister Gay Europe 2014 Jack Johansson Talent-Show
 

Auch der bis dahin amtierende Mister Gay Europe 2013 Robbie O’Bara konnte wegen seines Aufenthaltes in Kanada nicht bei der Veranstaltung erscheinen und persönlich die Sieger-Schleife an seinen Nachfolger übergeben.

Mister Gay Europe 2014 Delegierte aus verschiedenen europäischen Ländern
 

Die 15 Nationen alphabetisch angeführt von unserem Österreichen-Kandidaten Robert Prolic, dem Belgischen-Kandidaten David Joëts, dem Bulgarischen-Kandidat Ozi, dem Zypriotischen-Kandidaten Kiriakos Spanos, dem Tschechischen-Kandidaten Michal, dem Dänischen-Kandidaten Christian-Sebastian Lauritsen, dem Kandidaten aus Frankreich Olivier Croft, dem Kandidaten aus Deutschland Fabrice Bradoock, dem Irischen-Kandidaten Robbie Lawlor, dem Lituischen-Kandidaten Minde, dem Nordirischen-Kandidaten Nick Flanagan, dem Polnischen-Kandidaten Conrad Filas, dem Schwedischen-Kandidaten Jack Johansson, dem Schweizer-Kandidaten Max Escobar und dem Kandidaten aus dem Vereinigten Königreich Stuart Hatton Jr.

Austria Mister Gay Europe Robert Prolic Talent-Show
 

Robert Prolic aus Österreich stellt den Vize-Mister Gay Europe 2014 mit einem Punkt vor dem 3. Platz, der an Stuart Hatton Jr. mit 178 Punkten aus dem Vereinigten Königreich erging. 4. wurde der Däne Christian-Sebastian Lauritsen mit 163 Punkten. Der 5. Platz ging an Nordirland Nick Flanagan mit 141 Punkten.

North IrelandMister Gay Europe 2014 Nick Flanagan Art-Callenge
 

Die Jury bestehend aus Tore Aasheim (Präsident von Mr Gay Europe) Coenie W. Kukkuk (Mr Gay World Director für Afrika und den Mittlerer Osten) Ludwig Caluori (Regio Viamala) Nadine Hoferer (Messe Dornbirn) Sandra Nemetschke (Wann & Wo) Markus Spatzier (Manufaktur Herzblut), hatte keine leichte Wahl, den alle Delegierten hatten ihre Stärken und konnten mit Ihren verschiedenartigen Persönlichkeit überzeugen.

UK  Mister Gay Europe 2014 Stuart Hatton Jr. Suit
 

Mister Congeniality, also der humorvollste, freundlichste und beliebteste Kandidat wurde Stuart aus dem Vereinigten Königreich, nach einem Stechen zwischen mit Zypern. Österreichs Finalist Robert Prolic gewann den Talente-Wettbewerb. Die Foto-Challange, Mister Internet-Voting und den Publikumsliebling ging ebenso an den aus der UK stammenden Stuart Hatton Jr. Den Sieg der schriftlichen Challenge konnte der französische Kandidat Olivier Croft nach Hause nehmen. Das Beste Interview kam von Christian-Sebastian Lauritsen aus Dänemark. Bei der Art-Callenge war der Nordire Nick Flanagan mit seine Collage am Überzeugensten.

Denmark Mister Gay Europe Christian-Sebastian Lauritsen Herzblut
 

Markus Spatzier mit Manufaktur Herzblut ist bereits ein Stammgast auf den Mister Gay Events und konnte sich auch Heuer wieder mit einer Mischung aus Lack, Schwarz, Gemustert, Besetzt, Satin und Samt präsentieren. Wer sich für Hosen und Oberteile für Damen oder Herren entscheidet, oder ein gewagtes Outfit mit Accessoirs für den Abend in Betracht zieht, hat mit Mode von Herzblut eine gute Adresse gefunden.

Mister Gay Europe 2014 Manufraktur Herzblut Robe Markus Spatzier
 

Die Modeschau gibt einen Einblick, wie exklusive Extravaganz und abendliche Tragbarkeit sich zu einer einzigartigen Abendrobe vereinen. Mit einem schlichten und dennoch ausgergewöhliches Ballkleid zum Schluss, bringt Markus Spatzier seine Kollektion zur Vollendung.

Showeinlage Mister Gay Europe move4style NEVERTHELESS & ONE UNITY
 

Ebenso eine absolut einzigartigen Showeinlagen gab move4style mit NEVERTHELESS & ONE UNITY zum Besten, denn sie tanzten und brachten die Bühne zum Beben, damit auch der letzte Besucher rythmisch wachgerüttelt wurde. Mit langsam aufbauenden Hip-Hop New Style und einer Michael Jackson Homage, rockten die Mädels und Jungs der Dance-Truppe die Festspielbühne. Für alle die den hübschen Jüngling mit dem Cowboyhut auch so süss fanden, sollten wissen, dass Kelly seine Nummer noch nicht hat und diesmal Pride News sich die Telefonnummer sichern wird.

Live-Act Mister Gay Europe 2014 DSDS Aneta Sablik
 

Ein Besonderer Highlight des Abends war die DSDS-Siegerin Aneta Sablik, die gleich mehrere Songs zum Besten gab, als würde Sie von Vorarlberg geradezu beflügelt sein. Ihr professioneller Auftritt zeigte auch, dass Sie die Bühne längst als Ihr Zuhause ansieht.

After-Show Party Mister Gay Europe 2014 DJane Miss Delicious
 

Für eine ausgelassene After-Party sorgte DJane Miss Delicious mit rauchenden Plattentellern bis in den Morgen.

Interview mit Tore Aasheim dem Präsidenten von Mister Gay Europe und Vorschau zum Finale (Generalprobe)

YouTube Preview Image
 

Pride News: Ich sitze hier mit dem Präsidenten der Mister Gay Europe Organisation. Was hat sich die letzten Tage so ereignet? Ihr wart ja in Wien und ihr wart auch in Innsbruck. Wie war das die letzte Zeit?

Tore Aasheim: Wir hatten eine wundervolle Zeit hier in Österreich.Wir haben gesagt, um den Titel zu gewinnen, werden wir eine Tour machen, heuer zum ersten Mal. Und wir waren auf einer Tour in einem absolut wunderschönen Land. Wir begegneten sehr viel Gastfreundlichkeit und waren Willkommen, wo immer wir hinkamen und das war ein grossartiges Erlebnis.

Pride News: Nun habt Ihr ja einiges gesehen von Österreich, wo wart Ihr speziell unterwegs?

Tore Aasheim: Es war wirklich erstaunlich, denn Österreich ist so unterschiedlich von den anderen Ländern. Die wunderschönen Berge und die Hügel. Wir reisten nach Wien und sie führten uns durch die Stadt. Wir haben soviel erlebt. Weiter gingen wir nach Innsbruck, dort hatten wir ein wunderbares Hotel, und führten dort die Talente-Show durch. Wir waren auch im Hotel Aquadome, wo wir die Badewäsche-Wettbewerb durchführten. Und normalerweise, wenn wir in solche Länder gehen, dann wissen wir nicht, auf welche Art wir begrüsst werden. Wir waren in Ländern im Osteuropa, wo uns die Polizei beschützte und in einem Land hatten wir die Armee, die uns beschützt hat und dann kommen wir nach Österreich und jeder ist so nett. Ich war in diesem Bus, wir nahmen den Bus zum Hotel und ich setzte mich neben diese ältere Dame, sie war gerade auf dem Weg zum Zahnarzt. Sie fragte: Wer seid Ihr? Und ich erzählte Ihr was füre eine Gruppe wir sind und sie sagte darauf, Interessant und nannte mich guter Junge. Als sie den Bus verliess sagte sie Viel Glück und sie machen einen guten Job. Und das von einer Frau, die meine Grossmutter sein könnte. Das zeigt die mentalität, die wir immer wieder aufs Neue erleben durften und wir waren etwas überrascht, auch speziell beim Bademoden-Wettbewerb, als wir erklärten, dass dies der Mister Gay Europe Bademoden-Wettbewerb ist, haben in manchen Ländern die Besucher das bad verlassen, hier riefen sie die Freunde im Hotel an, sodass mehr Leute zusahen. Sie jubelten den Kandidaten zu, natürlich sehr für den Kandidaten aus Österreich aber auch den Delegierten der anderen Länder. Für mich als Präsident ist es wichtig, dass sich die entsendeten Kandidaten wohl und angenehm fühlen und in Österreich war das nirgens ein Problem.

Als nächstes findet die Mister Gay World Wahl in Rom statt, wo sich die beiden ersten Plätze bereits auf ein neues Voting freuen dürfen.

YouTube Preview Image
 
Der kleine Wehrmutstropfen in Vorarlberg war, das sich die Bevölkerung zwar von der besten Seite gezeigt hatte, aber sich kein Politiker dazu bewegen konnte, der Mister Gay Europe Wahl beizuwohnen. Auch auf Anfrage nach einem Interview mit dem Bürgermeister der Stadt Bregenz Markus Lienhart, war keine Antwort ein vielsagendes Zeichen, wieviel auf politischer Ebene noch zu tun ist im Ländle. Da der Bürgermeister und vorarlbergs Politiker sehr wohl sich gerne als liberal bezeichnen, konnten wir das in den letzen Jahren leider nicht bestätigen. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die bevorstehenden Wahlen auch ein klares Zeichen in Richtung offener Gesellschaft senden werden.
 

PDF    Send article as PDF   

Zivilehe kommt in Österreich über die Hintertüre

Zwei im Bezirk Kitzbühel lebende Holländer haben in den Niederlanden das Ja-Wort gegeben und erhalten in ihrem Herkunftsland schon seit 2001 die selben Rechte wie heterosexuelle Paare.

Homo Ehe
 

Das dies in Österreich nicht so ist, wird demnächst das Gericht beschäftigen, denn die Beiden Niederländer haben diese Ungleichheit geklagt. In Österreich gibt es lediglich ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Beziehungen und diese würde ihre Rechte massive beschneiden. Die ÖVP und FPÖ haben bislange die Zivilehe für homosexuelle Paare nicht erlaubt und sehen darin eine Gefährdung der traditionellen Ehe. Ob die Klage erfolgreich sein wird, wird sicher spannend werden, da sich die beiden Niederländer auch auf diese seit Jahren in Holland herrschende Tradition der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare berufen, und somit auch diese Tradition verteidigen.

Der Fall ist derzeit beim Verwaltungs- als auch beim Verfassungsgerichtshof anhängig und beschäftig derzeit jene Gerichte.
Ihr Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner spricht von einer Grundsatzfrage und verweist auf das Unionsrecht.

Auch bei der Adoption von Kindern sind noch einige Frage offen, denn in den Niederlende dürfen Paare Kinder adoptieren. Die Bezirkshauptmannschaft hat auf eine Anfrage des Paares eine Eignungsbeurteilung in Aussicht gestellt. In einem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, verweist das Amt darauf, dass die beiden zum Zwecke sozialarbeiterischer Erhebungen eine Anmeldung zur Absolvierung eines Vorbereitungskurses für Adoptionen angehalten werden. Sollte dies so jedoch in dieser Form durchgeführt werden und eine negative Beurteilung zur Folge haben, dann würde diese Eignungsbeurteilung künftig auch für heterosexuelle Paare künftig gelten.

Sollten sich als die Österreichischen Gerichte oder Behörden in diesem Fall nicht einigen können, dann werden das gebürtige Holländische Paar den Prozess beim Menschenrechtsgerichtshof bestreiten.
 

PDF Creator    Send article as PDF   

VfGH: Samenspendeverbot für lesbische Paare ist verfassungswidrig

Riesenerfolg der RKL-Klagsoffensive
VfGH: Samenspendeverbot für lesbische Paare ist verfassungswidrig
Rechtskomitee LAMBDA: „Ein großer Tag für den österreichischen Rechtsstaat“

RKL - Rechtskomitee Lambda
 
 
 

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, feiert den fünften großen Erfolg seiner EP-Klagsoffensive. In einer weltweit bahnbrechenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Beschränkung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf verschiedengeschlechtliche Ehen und Lebensgemeinschaften aufgehoben.

Nach dem Bindestrich bei Doppelnamen, der nachträglichen Annahme eines Doppelnamens, der Zeremonie samt JA-Wort und Trauzeugen sowie dem Amtsraumzwang hat der Verfassungsgerichtshof nun das fünfte Mal in einem von RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner vertretenen Verfahren im Zuge der RKL-EP-Klagsoffensive, die Gleichstellung von Ehe und EP angeordnet. Für das Verbot der Samenspende bei lesbischen Paaren sehen die VerfassungsrichterInnen keinen Grund. Auch die traditionelle Familie ist nicht tangiert, wenn der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare erfüllt wird, erkannten sie. Symbolträchtig fällten die Verfassungsrichter ihr heute bekanntgegebenes bahnbrechendes Urteil am 10. Dezember 2013, dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Christina Bauer ist österreichische und Daniela Bauer deutsche Staatsbürgerin. 2008 sind sie in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und anschliessend nach Wels in Oberösterreich gezogen.

Christina möchte durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Samenspende) ein Kind empfangen und Daniela hat dem, gerichtlich beglaubigt, zugestimmt. Beide freuen sich darauf, mit dem leiblichen Kind Christinas ein glückliches Familienleben zu führen. Doch der Gesetzgeber hat ihnen einen bösen Strich durch die Rechnung gemacht.

Landesgericht Wels: Frauen sollen nach Deutschland fahren

Mit Einführung der EP wurde medizinisch unterstützte Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausdrücklich verboten. Strafe: bis zu EUR 36.000,– Geldstrafe oder bis 2 Wochen Haft. Damit wird Frauen (unter Strafandrohung) die Fortpflanzung verboten, bloß weil sie mit einer anderen Frau, und nicht mit einem Mann, in einer Partnerschaft leben. Lesbischen Frauen (auch alleinstehenden), denen ein Geschlechtsverkehr entgegen ihrer sexuellen Orientierung (und bei Paaren entgegen ihres Treueversprechens) nicht zumutbar ist, wird praktisch jede Fortpflanzung untersagt.

Daniela & Christina Bauer haben 2010 beim Bezirksgericht Wels beantragt, die Zustimmung Danielas zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen (eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der medizinisch unterstützten Samenspende). Das Bezirksgericht hat den Antrag im März 2010 abgewiesen und das Landesgericht Wels im Juni 2010 diese Abweisung bestätigt. Es sei weder die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt noch die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (Deutschland kennt kein entsprechendes Fortpflanzungsverbot). Die Frauen könnten ja zur Samenspende nach Deutschland fahren.

Der Oberste Gerichtshof sah das anders. Zweimal beantragte er, beim Verfassungsgerichtshof das Verbot als verfassungswidrig aufzuheben (OGH 22.03.2011, 3 Ob 147/10d; OGH 19.12.2012, 3 Ob 224/12f).

Zusätzlich hat sich ein Wiener Frauenpaar, das auch in eingetragener Partnerschaft verbunden ist, direkt an den Verfassungsgerichtshof gewandt und ebenfalls die Aufhebung des Verbots beantragt (G 44/2013).

Vater-Mutter-Kind-Familien nicht berührt

In seinem heute veröffentlichten Erkenntnis bekräftigt der Verfassungsgerichtshof, dass auch gleichgeschlechtliche Paare (mit Kindern) Familie sind (VfGH 10.12.2013, G 16/2013, G 44/2013, par. 36). Der Ausschluss lesbischer Paare von Samenspenden könne auch nicht mit dem Schutz der traditionellen (verschiedengeschlechtlichen) Familie gerechtfertigt werden, weil gleichgeschlechtliche Partnerschaften „nicht in einem Substitutionverhältnis zu Ehen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (stehen) sondern (…) zu diesen hinzu(treten); sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden“ (par. 54).

Auch gleichgeschlechtlichen Paaren kommt das Menschenrecht auf Fortpflanzung zu (Art. 8 EMRK), so die 14 VerfassungsrichterInnen (par. 50). Die Beschränkung zulässiger Methoden medizinisch unterstützter Fortpflanzung auf die Überbrückung von Fertilitätsproblemen in heterosexuellen Lebensgemeinschaften und Ehen ist nicht verhältnismäßig und diskriminierend (par. 47).

In einer Stellungnahme an den VfGH hatte die Bioethikkommission der Bundesregierung mit überwältigender ¾-Mehrheit die Aufhebung des Verbots befürwortet

Die Entscheidung des VfGH ist die weltweit erste, mit der ein Höchstgericht den Ausschluß lesbischer Paare von medizinisch unterstützter Fortpflanzung als Menschenrechtsverletzung erkennt.

Eigentor der ÖVP

Die ÖVP hat sich durch das Beharren auf dem Samenspendeverbot für lesbische Paare ein Eigentor geschossen. Denn mit der vom VfGH (per 31.12.2014) verfügten Aufhebung von Teilen des Fortpflanzungsmedizingesetzes entfallen auch Beschränkungen für heterosexuelle Paare gegen deren Beseitigung sich die ÖVP stets hartnäckig quergelegt hat.

So entfällt der Nachweis, dass sich Paare, bevor sie zu einer künstlichen Befruchtung zugelassen wurden, “allen möglichen und zumutbaren Behandlungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr” unterzogen haben mussten (§ 2 Absatz 2). Ebenso das Verbot der In-vitro-Fertilisation (Vereinigung von Ei- und Samenzellen nicht im Körper der Frau sondern im Labor) mit einem Spendersamen (§ 3 Absatz 1 & 2).

Um diese Regelungen wieder einzuführen braucht die ÖVP nun ihren Koalitionspartner. Kommt eine Einigung nicht zustande, kommt es (ab 1. Jänner 2015) zu dieser Liberalisierung auch für heterosexuelle Paare.

„Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist großartig, historisch und bahnbrechend“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der vier Beschwerdeführerinnen Dr. Helmut Graupner, „Heute ist ein großer Tag für den österreichischen Rechtsstaat“.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, Volksanwältin a.D. NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, NRAbg Petra Bayr, NRAbg.a.D. Gerald Grosz und BRAbg Marco Schreuder, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vormalige Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, die Legal Gender Studies Experten aoProf. Dr. Elisabeth Holzleithner und Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Benke, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

PDF Download    Send article as PDF   

Italienische Parlamentarier starteten Gay Kiss-In Protest

Eine Gruppe von italienischen Gesetzgeber, unterbrachen am Freitag eine Parlamentsdebatte, um Ihre Unterstützung für gleichgeschlechtlich Liebenden zu demonstrieren. Sie fordern den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetze im Land.

Italienisches Parlament - Gleichgeschlechtliches KissIn
 

Eine neuen Maßnahme in den Gesetzen von 1993 die Diskriminierung verbietet, soll auf “Hassmotivierte Verbrechen, aus Homophobie oder Transphobie” erweitert werden. In der Abgeordnetenkammer bestand der Gesetzesentwurf einer Abstimmung mit 354-79 Stimmen, doch manche glauben, dass es den Senat nicht passieren wird.

Dutzende Mitgliedern der M5S Partei (Movimento 5 Stelle oder Fünf-Sterne-Bewegung) forderten mit Schildern und einem Kiss-In am Freitag, mehr Rechte für italiens LGBT-Personen. Einige Minister twitterten auch den Protest mit eine Bild des Protest auf Twitter und schrieben, “Gleiche Rechte und Würde, ohne Unterschiede. Weil ein Kuss und eine Umarmung nicht beängstigend sind.”

YouTube Preview Image
 

Free PDF    Send article as PDF   

In Russland wurde die Safari Jagd auf Schwule eröffnet

BBC veröffentlicht ein beunruhigendes Video über die Jagd auf Homosexuelle (im Anti-Homosexuellen Gesetz als Pädophile bezeichnet) in Russland.

Russland Gay Safari Jagd
 

Die selbsternannte Bürgerwehr, wird von einer Frau geleitet, die angeblich mit ihren Sturmgewehren, Jagd auf Homosexuelle machen. Sie zwingen die Beschuldigten Urin zu trinken und klopfen auf aufgesetzten Töpfe mit Baseballschlägern ein, um sie von ihrer “Neigung” zu heilen.

Yekaterina bezeichnet sich als regionale Leiterin der “Occupy Paedophilia” Organisation. “Unsere Priorität ist die Aufdeckung von Pädophilien. Aber wir sind auch gegen die Propaganda von Homosexualität denen wir begegnen. Somit schlagen wir zwei Fliegen mit einem Schlag.”

Mit dem Namen “Occupy Pädophilie” holen sie sich das Vertrauen und machten damit Schlagzeilen den ganzen Sommer, indem sie ihre brutale Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Jugendliche richten.

Homosexuell Aktivist Larry Poltavtsev sagt: “Sie sind wie Al-Qaida, in einer lockeren Struktur, Sie sind eine unkontrolierte Zelle, die unabhängig voneinander agieren und doch vernetzt sind. Das ist, warum sie erfolgreich sind. Ich habe ca 10-15 Video pro Gruppe gezählt in denen sie Foltern, allerdings sehe ich ja nicht alle Videos. Einige Gruppen sind eher zurückhaltend, sie beschreiben nur ihre Aktionen aber setzen keine Filme zu ihren Aktionen ein. Es ist eine schwierige Situation.”

Die russische Regierung propagiert im Staatsfersehen gegen Homosexuelle und macht die Lage in Russland immer gefährlicher.

Besitzer der lokalen Homosexuellenbar in Sotschi, zeigt im Video die Situation auf, die LGBT-Personen derzeit in Russland erleben. “Viele Homosexuelle haben sich verändert, in dem, wie sie sich kleiden, haben ihre Ohrringe entfernt, ihre Frisuren, um eben Konflikte zu vermeiden”, sagte der russische Miteigentümer des Homosexuellen-Clubs Andrei Tanichev, “Schon in der UdSSR, als Homosexualität noch ein Straftatbestand war, wurden Homosexuell in Russland besser behandelt als jetzt. Der Durchschnitt der Russen sehen uns als Kriminelle. Sie hassen uns.”

YouTube Preview Image
 

PDF Printer    Send article as PDF   

Russische Juden beharren auf alleinige Verfolgung untem NS-Regime

Hochrangige Vertreter der jüdischen Gemeinschaften zeigten sich empört über den Vergleich des “Anti-Homo-Gesetzes” mit Hitler-Deutschland.

Rosa Dreiecke bei Olympia 2013
 

Russlands Oberrabbiner Berl Lazar nahm in einem offenen Brief öffentlichen Stellung zum offenen Brief des britischen Schauspielers Stephen Fry. Immer wieder werde das Thema Holocaust von manch einem für seine eigennützigen Ziele missbraucht, so Lazar.

Gay Holocaust - Россия Сочи Олимпиады-2014
 

“Es ist schon etwas vermessen, wenn sich jemand die Verfolgung unter der der NS-Herrschaft als Monopol sichern will.”, so Jogy Wolfmeyer (Homosexuelle Aktion Vorarlberg)

“Die Nazis haben Homosexuelle genauso verfolgt, wie auch Regierungen zuvor und es ist für Homosexuelle legitim zu behaupten, dass sich in Russland der Holocaust wiederholt. Wir sehen auch die Bilder, die das Staatsfernsehen zu verheimlichen versucht.”, so Wolfmeyer weiter,
“Es ist beinahe noch perverser, was in Russland derzeit passiert. Wo Menschen, Zivilisten und selbsternannte Homo-”Heil”ern (Occupy Pedophilia, Occupy Kamensky) zur Selbstjustiz schreiten. Sie erpressen Jugendliche und Erwachsene, ihre Orientierung zu widerrufen, zwingen sie Urin zu trinken und besuchen diese solange, bis diese Suizid begehen. Auf offener Strasse werden LGBTI-People erniedrigt und geschlagen, bis ihnen das Blut aus den Körperöffnungen fliesst, oder aus Wunden, die ihnen zugefügt werden und das Schlimmste dabei, dies geschieht unter der Obhut des russischen Staates, der die Gewalt auch noch medial unterstützt. Nein, das ist nicht wie in Hitler-Deutschland sondern noch viel Schlimmer, denn diese Menschen werden gezielt im Aufrag der Regierung gemobbt und zerstört. Der IOC hat eine Widerrufsklausel für Olympia geschrieben und sollte sich nicht einschüchtern lassen und die sofortige Aufhebung des Anti-Gay-Gesetzes fordern, oder ansonsten die Veranstaltung an einen anderen Austragungsort verlegen, sowie den Ausschluss Russlands, weil sie die Charta des IOC verletzen.”

Bilder und Videos der Verfolgung:

Boykott von Russischem Vodka zeigt erste Wirkung

Rückfragen:
Homosexuelle Aktion Vorarlberg
Wolfmeyer Jogy Th.

Tel: 0664 65 46 599

Create PDF    Send article as PDF   

RKL-Erfolg beim VfGH im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

POLITIK/HOMOSEXUELLE/VFGH/EP/AMTSRÄUME

Graupner: “Jüngster RKL-Erfolg beim VfGH endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – aber nur bis 31. Oktober gültig!”

RKL - Rechtskomitee Lambda
 

Utl.: Ab 1. November 2013 tritt der Amtsraumzwang für EPs mit dem neuem Personenstandsgesetz wieder in Kraft

Wien (RKL) “Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe ich die Veröffentlichung des jüngsten Erfolges unserer RKL-Klagsoffensive im gestrigen Bundesgesetzblatt” erklärte Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), und führte dazu aus: “Im Rahmen unserer äußerst erfolgreichen Klagsoffensive hat der VfGH schon zahlreiche bösartige Diskriminierungen der Eingetragenen Partnerschaft
(EP) gegenüber der Ehe beseitig, alle davon übrigens aus dem Innenministerium (BMI), wie der Doppelname ohne Bindestrich, das Ja-Wort-Verbot und das TrauzeugInnen-Verbot. Am 4. Juli 2013 hat der VfGH nun bekanntlich auch den Zwang zur EP-Schliessung nur innerhalb der Amtsräume aufgehoben (G 18, 19/2013), dieses Erkenntnis wurde gestern endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit offiziell!” ****

AUFHEBUNG BETRIFFT NUR DAS BISHERIGE PERSONENSTANDSGESETZ

“Erfreulich ist dabei, dass der VfGH seine Spruchpraxis zur EP immer mehr festigt, und, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, und bei der Prüfung von Ungleichbehandlung auf Grund sexueller Orientierung einen sehr strengen Maßstab anlegt” betonte Graupner und kritisierte zugleich:
“Leider bezieht sich die Aufhebung aber nur auf das bisherige Personenstandsgesetz (PStG), das mit Ende Oktober ausläuft. Ab 1.
November 2013 gilt dann das neue Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), das erst letzten Dezember vom Nationalrat beschlossen wurde und die soeben vom VfGH aufgehobene Bestimmung erst recht wieder enthält.”

SKURRILES “MONDFENSTER” VON DREI MONATEN WENN NATIONALRAT NICHT HANDELT

Graupner erläuterte: “Dieses Problem kann nur der Nationalrat lösen, indem er rechtzeitig die Streichung der betreffenden Passage auch im neuen PStG 2013 beschliesst! Wenn der Nationalrat nicht rechtzeitig bis Oktober handelt, bleibt allen Paaren die ihre EP außerhalb der Amträume schliessen wollen – etwa in historischen Prachtbauten wie Schlössern, am Riesenrad, in einem Hotel, am eigenen Bauernhof, auf einem Schiff oder an sonstigen würdigen Orten für Ehschliessungen – nur drei Monate Zeit, danach ist dieses skurile “Mondfenster” wieder vorbei.”

NATIONALRAT HAT AM 4. JULI DIE CHANCE ZUR RASCHEN REPARATUR LEIDER VERTAN

Bereits ab dem Prüfbeschluss des Verfassungsgerichtshofs, der im Jänner 2013 veröffentlicht wurde, waren die Bedenken der VerfassungsrichterInnen bekannt. Obwohl sich die Bundesregierung erntschlossen hatte, den Amtsraumzwang im Verfahren vor dem VfGH nicht mehr zu verteidigen, hat sie und auch das Parlament nichts unternommen, um das Wiederinkrafttreten des Amtsraumzwangs mit 1. November zu verhindern. “Besonders ärgerlich ist, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Erkenntnis am Vormittag des 4. Juli als allererstes seiner letzten Session veröffentlich hat, gerade noch zeitgerecht weil genau an diesem Tag im Nationalrat eine Änderung zum neuen Personenstandsgesetz 2013 anstand, die erst um 21 Uhr beschlossen wurde.” stellte Graupner fest und kritisierte “Trotzdem wurde diese gute Gelegenheit nicht genützt: Obwohl nach den uns vorliegenden Informationen der SPÖ-Klub am Nachmittag des 4. Juli noch rechtzeitig einen entsprechenden Abänderungsantrag in 2. Lesung zum Personenstandsgesetz 2013 vorbereitet hatte, legte der ÖVP-Klubobmann persönlich dazu sein Veto ein und verhinderte so eine zeitnahe Reparatur des PStG 2013.”

NATIONALRAT MUSS HANDELN UM WEITERE VERURTEILUNG ZU VERHINDEN

Abschließend Graupner daher: “Wir fordern deswegen den Nationalrat auf, insbesondere den ÖVP-Parlamentsklub, hier noch rasch vor der Wahl im Rahmen der zu erwartenden Sondersitzungen dieses Unrecht auch im neuen Personenstandsgesetz 2013 zu reparieren. Die parlamentarischen Mittel dazu sind vorhanden, etwa auch mit Fristsetzunganträgen. Andernfalls drohen mit dem neuen Personenstandsgesetz 2013 weitere VfGH-Verfahren und Verurteilungen durch den VfGH, für die die zuständigen ParlamentarierInnen und Klubs die Verantwortung tragen!” (schluss) ****

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. Peter Schieder, Volksanwältin a.D. NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, NRAbg Petra Bayr, NRAbg. Gerald Grosz und BRAbg Marco Schreuder, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vormalige Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

Rückfragehinweis:
Mobil: 0676/3094737
Tel: 01/8763061
E-Mail: office@RKLambda.at
www.RKLambda.at

31.07.2013

WEBLINKS:

* Veröffentlichung im gestrigen Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 142/2013 (30. Juli 2013):
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2013_I_142

* Zugehörige Pressemeldung des VfGH (4. Juli 2013):
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4/1/7/CH0003/CMS1372942823449/ep_ortpresseinformation.pdf

* Presseaussendung des RKL (8. Juli 2013) http://www.rklambda.at/News/index.htm

* Vollständiges VfGH-Erkenntnis G 18, 19/2013 (Veröffentlicht am 4. Juli
2013):
http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/4/1/7/CH0003/CMS1372942823449/ep_ort_g_18-19-2013.pdf

* Tagesordnung zur NR-Sitzung am 4. Juli (Punkt 23 der Tagesordnung u.a.
PStG 2013)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00215/TO_01894725.html

PDF    Send article as PDF   

JA zur Zivil-Ehe für Homosexuelle, sorgt für Partystimmung in London

Grossbritanniens Homosexuellen-Ehe hat seine letzte große Hürde genommen. Vor dem House of Lords, wird der bestätigte Gesetzesentwurf von LGBTI-Aktivisten gefeiert.

London Marriage Equals
 

Die Unterstützer der Gesetzesvorlage im Oberhaus des Parlaments trugen als Zeichen rosa Nelken. Die Lords vereinbarten, die Freigabe an das Parlament, wo die Regierung das Gesetz überprüfen und umsetzen wird, bevor es zum Gesetz wird.

Der Gesetzentwurf hat es bereits einmal mit 390-148 Stimmen im House of Commons erreicht und für Homosexuelle in Europa, war die Entscheidung eines der fortschrichtlichsten Länder, in Sachen Gleichstellung von Homosexuellen, keine Überraschung.

Der Gesetzentwurf ermöglicht Homosexuellen Paare die zivile Ehe, sowie die religiöse Zeremonie an Kirchen in England und Wales, was im Vorfeld besonders bei der Kirche zu Protesten führte.

Bis zur Umsetzung des Gesetzes können gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales lediglich Lebenspartnerschaften eingehen, die ähnliche Rechte und Pflichten wie die Ehe haben.

Grossbritannien ist das 10. Europäische Land, dass die Zivilehe für Homosexuelle einführt und erhellt somit demnächst die RKL-Partnerschaftskarte um ein neuerliches gelbes Feld http://www.rklambda.at/Rechtsvergleich/index.htm und somit auch das 15. Internationale Land.

Neben Niederlande, Belgien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Portugal, Spanien und Frankreich, fügt sich nun auch Grossbritannien in eine grossartige Gleichstellungsgeschichte für Homosexuelle ein.

YouTube Preview Image
 

PDF Creator    Send article as PDF   

Dringende Reisewarnung für androgyne Menschen nach Russland

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat im Eilverfahren ein Gesetz für ganz Russland beschlossen, dass die Bewerbung von Homosexualität in der Öffenlichkeit bestraft.

Russian Rainbow Flag
 

Vor kurzem hat er zusätzlich ein Gesetz unterzeichnet, dass Touristen, die “schwul/lesbisch aussehen oder verhalten” einen Betrag von umgerechnet 4.700.- Euro (200.000.- Rubel) zu zahlen haben. Somit sollen sich vor allem, die in Acht nehmen, die etwas androgyn aussehen, wenn sie eine Reise nach Russland planen. Dort könnten sie aufgrund dieses Starfbestandes, nach einer Strafzahlung, wieder ins Ursprungsland abgeschoben werden, ohne den Urlaub angetreten zu haben.

Möglicherweise besitzen die Russen ja schon eine Liste mit bekennenden LGBTI-Personen, die sie bereits bei der Einreise daran hindern ins Land zu kommen.
Wem es aufgefallen ist, hat unsere Russland-Flagge einen Hammer und Sichel bekommen, damit Allen klar wird, dass es sich unseres Erachtens, nicht mehr um eine Demokratische Republik handelt.
 

PDF Download    Send article as PDF