Witwerpension: Eingetragenes Paar siegt über die Valida

Betriebspensionen
Witwerpension: Eingetragenes Paar siegt über die Valida
Rechtskomitee LAMBDA (RKL) rät zu Feststellungsklagen

RKL - Rechtskomitee Lambda

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits zweimal ausgesprochen, dass überlebende eingetragene Paare ebensolche Pensionsansprüche haben wie Ehepaare. Österreichische Pensionskassen verweigern sie ihnen trotzdem immer wieder. Ein eingetragenes Paar siegte nun endgültig über die Valida Pension AG. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, das die Klage unterstützt hat, rät trotzdem allen Betroffenen zu Feststellungsklagen.

H.R. war jahrelang bei der Austria Tabak AG angestellt und bezieht von einem Konsortium aus Valida Pension AG und VBV Pensionskassen AG eine entsprechende Betriebspension. Nachdem sein Partner G.W. und er ihre langjährige Partnerschaft eintragen haben lassen, wollte H.R. sichergehen, dass sein Partner, sollte er vor ihm versterben, entsprechend abgesichert ist.

Auf seine Anfrage hin erklärten die Pensionskassen jedoch unmissverständlich und kategorisch, dass sie seinem Partner keine Witwerpension zahlen werden; bloß weil er ein Mann ist und keine Frau. Eine Hinterbliebenenpension stünde nur überlebenden Ehegatten offen. Auch der Hinweis auf die (von RKL-Präsident Graupner erstrittenen) Urteile des EuGH in den Fällen Tadao Maruko v. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (2008) und Jürgen Römer v Stadt Hamburg (2011) ließ Valida unbeeindruckt.

Pensionskassen verurteilt

H.R. klagte und auch vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien pochten Valida und VBV auf das (vermeintliche) Recht, gleichgeschlechtliche Paare zu benachteiligen. Die beiden gehören zu den bedeutendsten Pensionskassen Österreichs. So fungieren sie nicht nur als Pensionskassen der Austria Tabak AG sondern beispielsweise auch als Pensionskassen mehrerer österreichischer Universitäten, des ORF und der Stadt Graz (http://www.valida.at/DE/%c3%9cber%20Valida/Referenzen/Referenzkunden.aspx).

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat die beiden Pensionskassen in die Schranken gewiesen. Hinterbliebenenpension sind auch an überlebende eingetragene PartnerInnen zu bezahlen, unter den gleichen Bedingungen und in gleicher Höhe wie an überlebende EhepartnerInnen (ASG Wien 10.04.2012, 22 Cga 187/11x, ASG Wien 25.09.2012, 6 Cga 21/12v).

Die Pensionskassen haben gegen diese Urteile berufen. Das Oberlandesgericht hat jedoch die Berufung verworfen und die Verurteilung der Valida vollumfänglich bestätigt (OLG Wien 27.03.2013, 7 Ra 102/12i). Das Unionsrecht verbiete klar und deutlich derartige Diskriminierungen. Die Valida hätte noch, als letzte Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof anrufen können, hat das aber nicht getan. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Taktischer Verzicht

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) geht davon aus, dass die Valida auf die Revision an den Obersten Gerichtshof nur deshalb verzichtet hat, um ein für sie negatives höchstgerichtliches Urteil in dieser Sache zu vermeiden. Das RKL empfiehlt daher jedem, der in eine Pensionskasse einzahlt und verpartnert (oder gleichgeschlechtlich verheiratet) ist, bei dieser Pensionskasse schriftlich die Bestätigung anzufordern, dass Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension für den/die PartnerIn wie für hinterbliebene (verschiedengeschlechtliche) EhepartnerInnen besteht und im Falle der Ablehnung oder des Schweigens auf Feststellung zu klagen.

Rechtsschutzversicherungen mit dem Baustein Arbeitsrechtsschutz decken solche Verfahren. Ein rechtskräftiges Urteil bringt Rechtssicherheit und erspart dem/der hinterbliebenen PartnerIn, zusätzlich zur Trauer und allen anderen Problemen auch noch den Prozess um die Witwen/r-Pension führen zu müssen und während dessen Dauer (durch drei Instanzen) keine Zahlungen zu erhalten.

„Ein rechtskräftiges Urteil bringt Rechtssicherheit und erspart dem/der hinterbliebenen PartnerIn, zusätzlich zur Trauer und allen anderen Problemen, auch noch den Prozess um die Witwen/r-Pension führen zu müssen und während dessen Dauer (durch drei Instanzen) keine Zahlungen zu erhalten“, sagt der Präsident des RKL und Rechtsanwalt des Klägers Dr. Helmut Graupner.

Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. Peter Schieder, Volksanwältin NRAbg.a.D. Mag. Terezija Stoisits, Bundesrat Marco Schreuder, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vorm. Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde über Einladung von NRPräs. Mag. Barbara Prammer am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).

Rückfragehinweis:

Tel: 01/8763061
Mobil: 0676/3094737
E-Mail: office@RKLambda.at
www.RKLambda.at

10.06.2013

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